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Sitzungsablauf für die 70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen."

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

TOP 6

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

TOP 12

Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

TOP 13

Dringlichkeitsantrag Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern

TOP 14

Antrag Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte

TOP 15

Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 20

TOP 16

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

TOP 17

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

TOP 18

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

TOP 19

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen

TOP 20

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

TOP 21

Antrag Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten

TOP 22

Antrag Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 bis 25

TOP 23

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen

TOP 24

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen

TOP 25

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 23 bis 25

TOP 23

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I:
Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen

Drs. 19/7709 , Drs. 19/8650(A)

TOP 24

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II:
Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen

Drs. 19/7710 , Drs. 19/8651(A)

TOP 25

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

Drs. 19/7711 , Drs. 19/8652(A)