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Sitzungsablauf für die 78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative "Mittelschule - stark für jeden Weg""

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9

TOP 8

Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen

TOP 9

Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

TOP 10

Antrag Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen

TOP 11

Dringlichkeitsantrag Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13

TOP 14

Antrag Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 19

TOP 15

Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

TOP 16

Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

TOP 17

Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

TOP 18

Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

TOP 19

Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

TOP 20

Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

Drs. 19/9147 , Drs. 19/10678(A)

TOP 20