Untersuchungsausschuss ´Mollath´ soll am 24.04.2013 eingesetzt werden

Donnerstag, 18. April 2013

Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung vom 18. April 2013 einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Mollath“ empfohlen. Der entsprechende interfraktionelle Antrag 16/16454 soll am 24. April 2013 im Plenum beraten und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen werden. Über den Vorsitz, die Mitglieder und die Sitzungstermine werden wir Sie gesondert informieren.