Untersuchungsausschuss ´Fall Mollath´ tritt am 26. April 2013 zusammen

Donnerstag, 25. April 2013

München. Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind die Strafverfahren gegen Gustl Mollath und der Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Designierter Vorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Dr. Florian Herrmann, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Sein Stellvertreter soll Florian Streibl (FREIE WÄHLER) werden.

Die Mitglieder:
CSU
Dr. Florian Herrmann, designierter Vorsitzender
Reinhard Pachner
Bernhard Seidenath
Klaus Steiner

SPD
Inge Aures
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

FREIE WÄHLER
Florian Streibl, designierter stellvertretender Vorsitzender

B´90/Grüne
Dr. Martin Runge

FDP
Brigitte Meyer

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Freitag, 26. April 2013, 10 Uhr (Saal 3) statt. Zu Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung besteht Möglichkeit für Fotos bzw. einen Dreh.

Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Mitglieder an; die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.