Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/770 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/768 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Drucksache Nr. 19/765 LA vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/624

Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern!

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/764 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen

Forschungsprojekt der Landesanstalt für Landwirtschaft; jährlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/762 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/760 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/1989 BV vom 19.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/675

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/752 vom 19.03.2024

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung

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Drucksache Nr. 19/759 vom 18.03.2024

Antrag AfD

Lückenhafte Ermittlungen im Fall Chrupalla?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei

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Drucksache Nr. 19/479 vom 18.03.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Frauenanteil in den kommunalen Gremien in Bayern

sowie Änderungen im Frauenanteil seit 2002

Beratungsverlauf

Schlagworte: Frauenquote

Drucksache Nr. 19/743 vom 15.03.2024

Antrag AfD

Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten

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Drucksache Nr. 19/1862 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/567

Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen

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Drucksache Nr. 19/1861 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/550

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Drucksache Nr. 19/1860 UV vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/541

Konsequenten Tierschutz endlich umsetzen!
Import von geschächteten Fleischprodukten beenden!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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