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Sitzungsablauf für die 43. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 09:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Union in die Pflicht nehmen: Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4

TOP 3

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 4

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 5

Antrag Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen!

TOP 6

Dringlichkeitsantrag Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 bis 14

TOP 7

Antrag Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

TOP 8

Antrag Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

TOP 9

Antrag Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen

TOP 10

Antrag Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

TOP 11

Antrag Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

TOP 12

Antrag Folgen aus dem Folterskandal VI: Grundrechtssensible Ausstattung von besonders gesicherten Hafträumen

TOP 13

Antrag Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen

TOP 14

Antrag Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 bis 14

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Drs. 19/4251 , Drs. 19/4842(A)

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Drs. 19/4252 , Drs. 19/4843(A)

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen

Drs. 19/4253 , Drs. 19/4846(A)

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

Drs. 19/4254 , Drs. 19/4844(A)

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Drs. 19/4255 , Drs. 19/4845(A)

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal VI: Grundrechtssensible Ausstattung von besonders gesicherten Hafträumen

Drs. 19/4256 , Drs. 19/4847(A)

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen

Drs. 19/4257 , Drs. 19/4848(A)

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug

Drs. 19/4258 , Drs. 19/4878(A)