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Sitzungsablauf für die 47. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3a)

Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

TOP 3b)

Gesetzentwurf Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

TOP 6

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 7

Antrag Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 bis 15

TOP 8

Antrag Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung

TOP 9

Antrag Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie

TOP 10

Antrag Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden

TOP 11

Antrag Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen.

TOP 12

Antrag Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze

TOP 13

Antrag Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen

TOP 14

Antrag Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen.

TOP 15

Antrag Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 bis 15

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung

Drs. 19/3878 , Drs. 19/5193(A)

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie

Drs. 19/3879 , Drs. 19/5194(A)

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden

Drs. 19/3880 , Drs. 19/5195(A)

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen.

Drs. 19/3881 , Drs. 19/5817(A)

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze

Drs. 19/3882 , Drs. 19/5819(A)

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen

Drs. 19/3883 , Drs. 19/5821(A)

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen.

Drs. 19/3884 , Drs. 19/5822(A)

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser

Drs. 19/3885 , Drs. 19/5823(A)