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Sitzungsablauf für die 70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen."

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

TOP 6

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

TOP 12

Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

TOP 13

Dringlichkeitsantrag Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern

TOP 14

Antrag Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte

TOP 15

Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 20

TOP 16

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

TOP 17

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

TOP 18

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

TOP 19

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen

TOP 20

Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 16 bis 20

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

Drs. 19/7468 , Drs. 19/8633(A)

TOP 17

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

Drs. 19/7469 , Drs. 19/8634(A)

TOP 18

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

Drs. 19/7470 , Drs. 19/8635(A)

TOP 19

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen

Drs. 19/7471 , Drs. 19/8636(A)

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Drs. 19/7472 , Drs. 19/8637(A)

Nicole Bäumler (SPD)

Konrad Baur (CSU)

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Konrad Baur (CSU)

Oskar Atzinger (AfD)

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 16-20, Anträge Drs. 19/7468 bis 19/7472: Ablehnung

TOP 21

Antrag Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten

TOP 22

Antrag Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 bis 25

TOP 23

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen

TOP 24

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen

TOP 25

Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

Sitzungsende 21:18 Uhr

Dokumente:

Plenarprotokoll

Tagesordnung zur 70. Sitzung des Bayerischen Landtags

Anfragen zum Plenum

Letzte Aktualisierung: 18.04.2026 12:02:54