Sitzungsablauf für die 73. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

TOP 8
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9021, Drs. 19/10991(ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/9859
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/9860
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/9861
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gleichberechtigte Teilhabe im Ganztag - Inklusion und Finanzierung sicherstellen
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/10379
Abstimmung Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/10396
TOP 8
Redner Björn Jungbauer (CSU)
TOP 8
Redner Elena Roon (AfD)
TOP 8
Redner Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
TOP 8
Redner Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
TOP 8
Redner Doris Rauscher (SPD)
TOP 8
Redner Staatsministerin Ulrike Scharf
TOP 8
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
TOP 8
Redner Staatsministerin Ulrike Scharf
TOP 8
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
TOP 8
Redner Staatsministerin Ulrike Scharf
TOP 8
Gesamtabstimmung Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/9859 bis 19/9861: Übernahme der Voten der Ausschüsse
TOP 8
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung
TOP 8
Abstimmung Schlussabstimmung: Zustimmung
Letzte Aktualisierung: 28.07.2026 05:02:41