Bayerischer Landtag

Aktuelle Informationen zu den Sitzungen

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Wochenvorschau 08. Kalenderwoche

(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag)




Dienstag, 19. Februar 2019


12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | Saal N501 
  
Informationsgespräch mit dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Tobias Winkler, zu den Themen
1. Europawahlen – Themen, Mobilisierung und Ausblick.
2. Sachstand zum Leistungsschutzrecht – Vorläufiger Kompromiss zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt COM (2016) 593 final.
- mit Aussprache –
Mitberatung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz, Drs. 18/266.


13.30 Uhr | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Saal 2
   
Bericht der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, zum Thema „Eine menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik – Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode“.
- mit Aussprache –
Federführende Beratung des Antrags der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER: Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Begtriebsrenten beenden, Drs. 18/306.


14.30 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | außer Haus
   
Informationsbesuch beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.




Mittwoch, 20. Februar 2019


09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1 
  
Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen; Behandlung von Petitionen, u. a.
Mitberatung
•    des Gesetzentwurfs der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Drs. 18/101.
•    des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz, Drs. 18/266.
•    Beratung zweier Dringlichkeitsanträge zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG, Drs. 18/305, 314.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Saal N501 
  
Federführende Beratung von Anträgen; Behandlung von Petitionen, u. a.
Federführende Beratung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Drs. 18/15.


09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
   
Beratung von Eingaben und Beschwerden aus den Bereichen Aufenthalts-, Bau- und Führerscheinrecht sowie Strafvollzug und Gnadenwesen.





Donnerstag, 21. Februar 2019


08.00 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | Saal N501 
  
Endberatung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Drs. 18/101.




09.00 – 18.00 Uhr                                      10. Plenarsitzung



1.    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER
2.    Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
3.    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

 




Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.






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