Wochenvorschau 12. Kalenderwoche

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Montag, 17. März 2025

 

14.00 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Konferenzsaal | Livestream
Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025:
Einzelplan 03 (Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)

 

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Dienstag, 18. März 2025

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal | Livestream
Beratungen zum Nachtragshaushalt:
Einzelplan 15 (Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

 

11.00 Uhr | Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes | Konferenzsaal | Livestream
Sachverständigenanhörung zum Thema „Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2025“.

 

12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | N 501 | Livestream
Informationsgespräch mit S.E. Herrn Botschafter Jan Tombiński, Geschäftsträger ad interim der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, zum Thema „Polnische EU-Ratspräsidentschaft – eine Zwischenbilanz angesichts der aktuellen politischen Sicherheitslage in Europa“.
Beratung von Anträgen und EU-Vorhaben.

 

13.30 Uhr | Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention | Saal 2
Informationsgespräch mit Vertretern der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).
Beratung von Anträgen und Petitionen

 

13.30 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal | Livestream
Beratungen zum Nachtragshaushalt:
Einzelplan 10 (Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

 

14.00 Uhr | Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr | S 401
Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über die Zukunftsperspektiven für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF).
Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über den Vorschlag einer Recy-clingbaustoff-Quote im staatlichen Hochbau und bei den Bauvorhaben der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Beratung eines Gesetzentwurfs, von Anträgen und Petitionen.

 

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Mittwoch, 19. März 2025

 

13.00 Uhr – offen (ca. 18.30 Uhr)              45. Plenarsitzung

1.    Erste Lesung                                                                                                           
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz
Drs. 19/5127

2.    Abstimmung über eine Europaangelegenheit,                                                   
Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, 
die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung 
nicht einzeln beraten werden

3.    Wahl einer Vizepräsidentin oder eines                                                                
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

4.    Wahl einer Schriftführerin oder eines                                                                  
Schriftführers des Bayerischen Landtags

5.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten                                        
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. 
und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Drs. 19/4174 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Gerd Mannes
Mitberichterstatter: Franc Dierl

6.    Beratung                                                                                                                  
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: SPD/CSU/FW/AfD/GRU

 

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Donnerstag, 20. März 2025

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Konferenzsaal | Livestream
Beratungen zum Nachtragshaushalt.
Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung)
FAG (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025 – FAG 2025)
und Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025.

09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung | Weiße-Rose-Saal | Livestream zum Fachgespräch
Fachgespräch zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung, Drs. 19/4433.
Behandlung von Anträgen und Petitionen.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Saal 2
Vorstellung des Bayerischen Bildungsberichts 2024 durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus und das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung Bayern (ISB), Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/21784.
Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Erfahrungen mit und die Weiterentwicklung der Schulbauverordnung.
Behandlung von Anträgen und Petitionen.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | N 501 | Livestream
Bericht des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht.
Behandlung von Anträgen und Petitionen.

 

10.00 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | außer Haus
Informationsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nürnberg.

 

14.00 Uhr | Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ | Weiße-Rose-Saal | nichtöffentliche Sitzung
Fachgespräch zum Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbständigen in allen Wirtschaftsbereichen (Themenkomplex Nr. 9).
Abstimmung der Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex Nr. 7 (Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben).

 

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Freitag, 21. März 2025

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal | Livestream 
Beratungen zum Nachtragshaushalt
Reservetermin, sofern die Beratungen nicht schon abgeschlossen werden konnten.

 

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