Wochenvorschau 9. Kalenderwoche

 

Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Bayerischen Landtag | Stand: Freitag, 26.02.2021
 

Wegen der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können sich Änderungen ergeben. Wir aktualisieren diese Seite entsprechend.

Live gestreamte Ausschusssitzungen können Sie auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags  verfolgen.

Die aktuell geltende generelle FFP2-Maskenpflicht im Bayerischen Landtag ist zu beachten.

(Anordnung und Dienstanweisung dazu können Sie ►hier nachlesen(Dokument vorlesen).)

 

 

Dienstag, 2. März 2021

 

12.00 Uhr | Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes | Saal 1 | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Petitionen, u.a. Beschwerde über die Versetzung des ehemaligen Leiters des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg.


12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | Plenarsaal | Live-Stream
Informationsgespräch mit Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der europäischen Kommision in Deutschland und kommissarischer Leiter der Regionalvertretrung in München, über aktuelle europapolitische Themen, darunter: EU-Impfstoffstrategie, Grenzkontrollen, Brexit, Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft, Rechsstaatlichkeit, mehrjähriger Finanzrahmen.
Beratung des interfraktionellen Antrags zum Thema „Die besondere Rolle der Regionalparlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen“, Drs. 18/13772.


13.00 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Konferenzsaal | Live-Stream
Beratungen zum Haushaltsplan 2021:
Einzelplan 12 -  Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.


13.30 Uhr | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Senatssaal | Live-Stream
Berichte des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
1. Präsentation der Ergebnisse des Expertengremiums zur Eindämmung der Coronapandemie in der Langzeitpflege, Vollzug Drs. 18/10762.
2. Impfstofflieferungen ausweiten – Prämien für zusätzliche Lieferungen, Vollzug Drs. 18/12921.
Beratung
von Petitionen.


14.00 Uhr | Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr | Saal 3 | Live-Stream
Behandlung eines Staatsvertrages, Beratung eines Antrags und Petitionen.

 

 

Mittwoch, 3. März 2021

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1 | Live-Stream
Bericht des Staatstministers des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, zur aktuellen Lage im Sport und zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereinslandschaft in Bayern, Vollzug Drs. 18/12581.
Beratung von Petitionen, u. a.
- öffentliche Badestellen in Bayern
- #Bierzeltsexismus-Aktion gegen das Donaulied.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Senatssaal | Live-Stream
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Wissenschaftskommunikation im Freistaat Bayern.
Beratung
von Anträgen und Eingaben, u. a.
Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes, Drs. 18/11922.
Beratung des Gesetzentwurfs der Frakion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes, Drs. 18/11416.


09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Plenarsaal | Live-Stream
Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Stärkung fairer Wertschöpfungsketten in der Fleischproduktion und Direktvermarktung von Fleisch und Fleischwaren in Bayern.
Beratung von Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2 | Live-Stream
Beratung von Petitionen und Beschwerden.


09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Konferenzsaal | Live-Stream
Beratungen zum Haushaltsplan 2021:
Einzelplan 13 -  Allgemeine Finanzverwaltung.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021), Drs. 18/11599.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) mit Nachschubliste, Drs. 18/11600.


19.30 Uhr | Kontrollkommission BayernFonds | Konferenzsaal | nicht öffentliche Sitzung
Beratung des Sachstands.

 

 

Donnerstag, 4. März 2021

 

14.00 Uhr – 21.00 Uhr                     74. Plenarsitzung

1.    Befragung                                                                                       
der Staatsregierung in der Coronakrise
Reihenfolge der Fraktionen zur Befragung:
CSU/GRU/FW/AfD/SPD/FDP

2.    Erste Lesung des angekündigten Gesetzentwurfs               
der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes
Drs. wird noch bekannt gegeben
3.    Abstimmung über nachstehende Anträge aus der Plenarsitzung vom 24.02.2021
a)    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP)
Außenbereiche in der Gastronomie sofort öffnen
Drs. 18/13933
b)    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Annette Karl, Florian von Brunn u.a. und Fraktion (SPD)
Konzept für Öffnung des Außenbereichs in der Gastronomie und Besucherlenkung in Erholungsgebieten entwickeln
Drs. 18/13961

4.    Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

5.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten           
Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter u.a.
und Fraktion (SPD)
für ein Bayerisches Transparenzgesetz
Drs. 18/10684, 18/14120 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatterin: Alexandra Hiersemann
Mitberichterstatterin: Petra Guttenberger

6.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter u.a.
und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof
Drs. 18/11532, 18/14121 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatterin: Alexandra Hiersemann
Mitberichterstatterin: Petra Guttenberger

7.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten            
Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Joachim Hanisch u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Manfred Ländner u.a. CSU
zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung,
Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung
der Corona-Pandemie
Drs. 18/13024, 18/14138 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Manfred Ländner
Mitberichterstatter: Johannes Becher

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und
Abgeordneten der CSU-Fraktion
Drs. 18/13927
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs. 18/13824 – 18/13826
Änderungsanträge der AfD-Fraktion
Drs. 18/13818 und 18/13819
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion
Drs. 18/13814 – 18/13817
Änderungsanträge der FDP-Fraktion
Drs. 18/13912 – 18/13915

8.    Beratung                                                                                     
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: GRU/FW/AfD/SPD/FDP/CSU

 

 

Freitag, 5. März 2021

 

75. Plenarsitzung | Sonderplenarsitzung

Tagesordnung liegt derzeit noch nicht vor.

 

 

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