Bayerischer Landtag

Aktuelle Informationen zu den Sitzungen

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W o c h e n v o r s c h a u  8. K a l e n d e r w o c h e
(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag)



Dienstag, 21. Februar 2017


11.00 – 13.30 Uhr | Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes | Saal 1 
   
Anschlussbericht des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zum Fünften Bericht zur Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen zum Themenkomplex „70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“


12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | Saal N501
    
Informationsgespräch zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und dem Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in München, Tobias Winkler.
Beratung von Anträgen und Europaangelegenheiten.


13.00 Uhr | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Saal 2    
Vorstellung des elektronischen Polleninformationsnetzwerks „ePIN“
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Federführende Gesetzberatung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege, Drs. 17/13226, nebst Änderungsanträgen.


15.00 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Saal 3  
 
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
federführende Antragsberatung zum Themenkomplex „Staatliche Nachlassimmobilien“.





Mittwoch, 22. Februar 2017

13.00 Uhr – 19.00 Uhr                                                                                  97. Plenarsitzung




1.    Erste Lesung:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Franz Schindler u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes - Studierende in die Hochschulleitung, Drs. 17/15338


Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam aufgerufen

2.    Zweite Lesung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz, Drs. 17/12630, 17/15525 (G)

Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter: Bernhard Seidenath
Mitberichterstatterin: Kathrin Sonnenholzner

hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Drs. 17/14428  und
Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Jürgen Baumgärtner u.a. CSU, Drs. 17/14466

3.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD): Für ein verbessertes Krebsregistergesetz,
Drs. 17/14482, 17/15510 (A)

Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin: Kathrin Sonnenholzner
Mitberichterstatter: Bernhard Seidenath


4.    Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung, Drs. 17/12889, 17/15509 (ENTH)

Im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter: Oliver Jörg
Mitberichterstatterin: Rosi Steinberger

5.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, Drs. 17/12957, 17/15511 (A)

Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin: Ulrike Gote
Mitberichterstatter: Dr. Hans Reichhart

6.    Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

7.    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge, Reihenfolge: CSU/SPD/FW/GRU

8.    Eingabe
betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition - (KI.0331.17)

Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Klaus Adelt
Mitberichterstatter: Peter Tomaschko



Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen

9.    Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD): Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!, Drs. 17/13315, 17/15346 (A)

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Doris Rauscher
Mitberichterstatterin: Judith Gerlach

10.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten, Drs. 17/13355, 17/15347 (A)

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Verena Osgyan
Mitberichterstatterin: Judith Gerlach

11.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen, Drs. 17/14484, 17/15488 (A)

Im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Thomas Mütze
Mitberichterstatter: Wolfgang Fackler

12.    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund, Drs. 17/14423, 17/15406 (A)

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatterin: Rosi Steinberger
Mitberichterstatter: Dr. Otto Hünnerkopf


Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach § 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:

Gesamtredezeit
der Fraktionen // CSU // SPD // FW // B90/GRU
24 Minuten // 8 Min. // 6 Min. // 5 Min. // 5 Min.
36 Minuten // 12 Min. // 9 Min. // 7,5 Min. // 7,5 Min.
120 Minuten // 40 Min. // 30 Min. // 25 Min. // 25 Min.

Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit
der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang.




Donnerstag, 23. Februar 2017


09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Saal 3    

Fortsetzung der Beratungen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen | Saal N 501    
Beratung von Anträgen und Verfassungsstreitigkeiten, u. a.
Beratung von Dringlichkeitsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“, Drs. 1715328, 15349.
Endberatung der Gesetzentwürfe
•    zum Themenkomplex „zur Änderung des Getzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit“.
•    der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, Drs. 17/13793, nebst Änderungsanträgen.
•    der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, Drs. 17/14472.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr,
Energie und Technologie | Saal 1 
   
Aufruf um 10.00 h:    Fachgespräch zur Digitalisierung in der Arbeitswelt mit dem Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jürgen Wechsler sowie Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfanken Bayreuth.


09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Saal 2    
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Antragsberatung zum Themenkomplex „Bürgerschaftliches Engagement an Schulen fördern“.


09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Saal N 401    
Fachgespräch zur Vorstellung der Arbeit der Verbraucherkommission Bayern durch den Kommissionsvorsitzenden Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen und Eingaben.


09.15 – 13.00 Uhr | Aussschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration | Saal S 401     
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
federführende Antragsberatung zum Themenkomplex „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einrichtungen und Wohnheimen“.


10.00 - 12.30 Uhr | Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“| Saal Ab209 | nicht öffentlich
TOP I: Workshop: allgemeine und fachübergreifende Fragen
ab 13.45 h | Saal 3:
TOP II: Beratung zu Punkt I.1 des Auftrags der Enquete-Kommission „Allgemeine und fachübergreifende Fragen“
TOP III: Geschäftliches


13.30 Uhr | Untersuchungsausschuss „Modellbau“, Drs. 17/4503 | Saal 2 
   
TOP 1: Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gem. Art. 21 Abs. 3 UAG | nicht öffentlich
TOP 2: Bekanntgabe des Ergebnisses von TOP 1 | öffentlich


14.00 – 18.00 Uhr | Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ | Saal 1 | nicht öffentlich
Fachgespräch zum Thema „Gesundheit und Pflege“.


 



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