Bayerischer Landtag

Aktuelle Informationen zu den Sitzungen

Westfassade des Maximilianeums | © Bildarchiv Bayerischer Landtag










Wochenvorschau 17. Kalenderwoche

(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag)



Dienstag, 25. April 2017

14.00 Uhr - Sitzungsende offen (ca. 23.00 Uhr)                                        102. Plenarsitzung




1.         Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2.         Erste Lesungen

a)         Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen; Drs. 17/16299
Begründung: 5 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

b)         Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl; Drs. 17/16366.
Begründung: 5 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

3.         Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

4.         Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER): Studieren 2020, Drs. 17/15411.
Beratungszeit: 96 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 72 Min.

5.         Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt Bussinger, Isabell Zacharias u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes - Einführung des Schatzregals, Drs. 17/4481, 17/16061 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatterin: Helga Schmitt-Bussinger
Mitberichterstatter: Dr. Thomas Goppel

Die Tagesordnungspunkte 6 bis 21 werden gemeinsam aufgerufen
Begründung: 48 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 36 Min.

6.         Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Für eine gerechte Steuerpolitik (I), Drs. 17/14194, 17/16075 (A).

Im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Harald Güller
Mitberichterstatter: Wolfgang Fackler

7.         Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II), Drs. 17/14195, 17/16031 (A).

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Angelika Weikert
Mitberichterstatter: Thomas Huber

8.         Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III), Drs. 17/14196, 17/16032 (A).

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Angelika Weikert
Mitberichterstatter: Thomas Huber

9.         Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV), Drs. 17/14197, 17/15536 (erledigt erklärt).

10.       Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u.a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V), Drs. 17/14198, 17/15817 (A).

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Doris Rauscher
Mitberichterstatter: Joachim Unterländer

11.       Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans Ulrich Pfaffmann u.a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI), Drs. 17/14199, 17/15385 (A).

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Kathi Petersen
Mitberichterstatter: Tobias Reiß

12.       Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans Ulrich Pfaffmann u.a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: 9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII), Drs. 17/14200, 17/16033 (A).

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Ilona Deckwerth
Mitberichterstatter: Joachim Unterländer

13.       Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans Ulrich Pfaffmann u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII), Drs. 17/14201, 17/15671 (E).

14.       Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X), Drs. 17/14202, 17/15386 (A).

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Margit Wild
Mitberichterstatter: Norbert Dünkel

15.       Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI), Drs. 17/14203, 17/15387 (A).

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Kathi Petersen
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Gerhard Waschler

16.       Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII), Drs. 17/14204, 17/15388 (A).

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatter: Martin Güll
Mitberichterstatter: Otto Lederer

17.       Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII), Drs. 17/14205, 17/15431 (A).

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren
Berichterstatterin: Annette Karl
Mitberichterstatter: Walter Nussel

18.       Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen - Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV), Drs. 17/14206, 17/15154 (A).

Im federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes waren
Berichterstatterin: Dr. Simone Strohmayr
Mitberichterstatter: Thomas Huber

19.       Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Tierschutz verbessern (XV), Drs. 17/14207, 17/15267 (A).

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Herbert Woerlein
Mitberichterstatter: Alexander Flierl

20.       Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI), Drs. 17/14208, 17/15954 (A).

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Angelika Weikert
Mitberichterstatter: Steffen Vogel

21.       Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD: 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX), Drs. 17/14209, 17/15389 (A).

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Kathi Petersen
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Gerhard Waschler

22.       Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen, Drs. 17/10665, 17/15619 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren
Berichterstatterin: Kerstin Celina
Mitberichterstatterin: Michaela Kaniber

23.       Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER): In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen!, Drs. 17/15259, 17/16099 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatterin: Gabi Schmidt
Mitberichterstatter: Walter Taubeneder


Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 werden gemeinsam aufgerufen
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

24.       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern, Drs. 17/15032, 17/15790 (A).

Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin: Christine Kamm
Mitberichterstatter: Karl Straub

25.       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u.a. und Fraktion (SPD): Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!, Drs. 17/15064, 17/15789 (A)

Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen waren
Berichterstatterin: Alexandra Hiersemann
Mitberichterstatter: Karl Straub


26.       Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein u.a. SPD: Studienkolleg für Nordbayern, Drs. 17/3324, 17/16331 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus waren
Berichterstatter:           Dr. Christoph Rabenstein
Mitberichterstatter: Otto Lederer

27.       Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u.a. SPD: Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden, Drs. 17/15414, 17/16458 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin: Ruth Waldmann
Mitberichterstatter: Steffen Vogel

28.       Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!, Drs. 17/15521, 17/16457 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatterin: Kerstin Celina
Mitberichterstatterin: Carolina Trautner

29.       Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen, Drs. 17/15522, 17/16440 (A).
Beratungszeit: 32 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 24 Min.

Im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin: Gisela Sengl
Mitberichterstatterin: Gudrun Brendel-Fischer


Mittwoch, 26. April 2017

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Saal 3

ab 10.30 h | außer Haus   
Beratung von Anträgen und Eingaben.
ab 10.30 h:
Informationsbesuch beim Staatlichen Hofbräuhaus München

09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Konferenzsaal   

Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zum Einsatz anlässlich des Amoklaufs im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) am 22. Juli 2016 in München, Drs. 17/14375.
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Federführende Beratung der Gesetzentwürfe
•    der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Drs. 17/15020.
•    der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Drs. 17/15781.
Im Rahmen der Beratung werden folgende Sachverständige angehört:
o    Florian Gleich, Referent Bayerischer Städtetag
o    Ellke Englisch, Abteilungsleiterin Amt für Wohnen und Migration im Sozialreferat der LH München
o    Florian Simonsen, Amt für Wohnen und Migration im Sozialreferat der LH München
o    Katharina Freund, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern. e. V.
o    Conrad Mayer, Kreisvorsitzender Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern. e. V.
o    Wolfgang Kuhn, Präsident Eigenheimerverband Bayern. e. V.
o    Beate Zurek, Erste Vorsitzende Mieterverein München e. V.


09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Saal N401 
  
Beratung von Anträgen und Eingaben.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Saal N501   
Aussprache über den Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zum Konzept für das Museum der Bayerischen Geschichte mit dem Direktor des Hauses, Dr. Richard Loibl.
Beratung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Eingaben.

09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2   

Beratung von Eingaben und Beschwerden.



Donnerstag, 27. April 2017

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Saal 3   

Fortsetzung der Beratungen.

09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen | Saal N501   

Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Federführende Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern, Drs. 17/16131.
Federführende Antragsberatung zum Antrag der SPD-Fraktion: Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Drs. 17/16160.


09.15 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration | Saal S401   
Beratung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Eingaben.

09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Saal 2   
Bericht des Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, zum Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ einschließlich des Konzepts für das neue bayerische Gymnasium
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Federführende Beratung von Gesetzentwürfen und eines Antrags zum Themenkomplex „Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes“.


09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Saal N401  
 
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung, Drs. 17/16103.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie | Saal 1   

Federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, Drs. 17/16130.
10.00 Uhr | Konferenzsaal: Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Drs. 17/16280.


13.00 Uhr | Kinderkommission | Saal EN115   
TOP I: Bericht der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, zum Thema „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz“
TOP II: Nachbereitung des Regionalbesuchs im Landkreis Ebersberg am 28.03.2017
TOP III: Sonstiges


14.00 Uhr | Saal 1 | nicht öffentlich
Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“

Beratungen und Berichte zum Thema Religion und Weltanschauung.


Freitag, 28. April 2017

09.00 Uhr | Saal 2 | nicht öffentlich
Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

TOP I: Beratung des Berichts - Beantwortung der Fragen des Auftrags der Enquete-Kommission
TOP II: Sonstiges

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.






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