Aktuelle Informationen zu den Sitzungen
Wochenvorschau 08. Kalenderwoche
(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag)
Dienstag, 19. Februar 2019
12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | Saal N501
Informationsgespräch mit dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Tobias Winkler, zu den Themen
1. Europawahlen – Themen, Mobilisierung und Ausblick.
2. Sachstand zum Leistungsschutzrecht – Vorläufiger Kompromiss zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt COM (2016) 593 final.
- mit Aussprache –
Mitberatung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz, Drs. 18/266.
13.30 Uhr | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Saal 2
Bericht der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, zum Thema „Eine menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik – Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode“.
- mit Aussprache –
Federführende Beratung des Antrags der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER: Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Begtriebsrenten beenden, Drs. 18/306.
14.30 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | außer Haus
Informationsbesuch beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.
Mittwoch, 20. Februar 2019
09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1
Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen; Behandlung von Petitionen, u. a.
Mitberatung
• des Gesetzentwurfs der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Drs. 18/101.
• des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz, Drs. 18/266.
• Beratung zweier Dringlichkeitsanträge zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG, Drs. 18/305, 314.
09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Saal N501
Federführende Beratung von Anträgen; Behandlung von Petitionen, u. a.
Federführende Beratung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Drs. 18/15.
09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Eingaben und Beschwerden aus den Bereichen Aufenthalts-, Bau- und Führerscheinrecht sowie Strafvollzug und Gnadenwesen.
Donnerstag, 21. Februar 2019
08.00 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | Saal N501
Endberatung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Drs. 18/101.
09.00 – 18.00 Uhr 10. Plenarsitzung
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER
2. Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
3. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.