Wochenvorschau 49. Kalenderwoche

Dienstag, 01. Dezember 2020

Mittwoch, 02. Dezember 2020

 

13.00 Uhr – 23.00 Uhr        63. Plenarsitzung

1.    Befragung                                                                               
der Staatregierung in der Corona-Krise
Reihenfolge der Fraktionen zur Befragung: CSU/GRU/FW/AfD/SPD/FDP

2.    Erste Lesungen

a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze,       
Ludwig Hartmann, Dr. Martin Runge u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 18/11416

b)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter u.a.
und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Drs. 18/11532
 

3.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung            
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes Drs. 18/9697, 18/11551 (ENTH)

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landes- entwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatterin: Ulrike Scharf
Mitberichterstatterin: Annette Karl
 

4.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung            
zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus Drs. 18/8547, 18/11576 (G) [X]

Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr waren
Berichterstatterin: Ulrike Scharf
Mitberichterstatter: Sebastian Körber hierzu:

Änderungsanträge der Fraktionen

Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion
und der Fraktion FREIE WÄHLER
Drs. 18/10473, 18/10474, 18/10489, 18/11318, 18/467

Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs. 18/10168 bis 18/10179

Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion
Drs. 18/9776 bis 18/9781, 18/10442 und 18/10443

Änderungsanträge der FDP-Fraktion
Drs. 18/10444 bis 18/10472
 

5.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung            
zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung Drs. 18/10242, 18/11550 (ENTH)

Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr waren
Berichterstatter: Jürgen Baumgärtner
Mitberichterstatter: Klaus Adelt
 

6.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten               
Horst Arnold, Stefan Schuster, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bestattungsgesetzes Drs. 18/8546, 18/11569 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Stefan Schuster
Mitberichterstatter: Matthias Enghuber
 

7.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung            
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes Drs. 18/9919, 18/11553 (E)

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Volker Bauer
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn hierzu:

Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl,
Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Eric Beißwenger, Josef Zellmeier, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU Drs. 18/11319

8.    Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45 Drs. 18/10199, 18/11549 (E)

Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr waren
Berichterstatter: Jürgen Baumgärtner
Mitberichterstatter: Dr. Markus Büchler

9.    Bestellung eines Mitglieds der Datenschutzkommission

10.    Abstimmung über Europaangelegenheiten, Verfassungs- streitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

11.    Beratung                                                                                       
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: AfD/SPD/FDP/CSU/GRU/FW

12.    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm,      
Christian Klingen u.a. und Fraktion (AfD)
Echten Umweltschutz und regionale Wirtschaftsstrukturen fördern - einer geistlosen Klimasymbolpolitik in Coronazeiten keinen Raum geben!
Drs. 18/8593, 18/9799 (A)

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber

13.    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,                           
Martin Böhm, Christian Klingen u.a. und Fraktion (AfD) Klimaideologie stoppen III -
für eine Trendwende in der EU-Klimapolitik Drs. 18/8605, 18/9740 (A)

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Martin Böhm
Mitberichterstatter: Dr. Franz Rieger
 

14.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Beginn ca. 22.30 Uhr
Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u.a. und Fraktion (AfD) Grenzwertwahn beenden:
Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in Bayern
Drs. 18/7824, 18/9267 (A)

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitberichterstatter: Alexander Flierl
 

15.    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Christian Klingen AfD            
Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten umsetzen. Drs. 18/6343, 18/8440 (A)

Im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Klingen
Mitberichterstatter: Eric Beißwenger
 

16.    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller,            
Uli Henkel u.a. und Fraktion (AfD) Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren Drs. 18/8056, 18/9952 (A)

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Franz Bergmüller
Mitberichterstatter: Walter Nussel
 

17.    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen,                                           
Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) Diskriminierung bei der Blutspende beenden
Drs. 18/8533, 18/10239 (A)

Im federführenden Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter: Dr. Dominik Spitzer
Mitberichterstatterin: Dr. Beate Merk
 

18.    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Martin Böhm,                   
Franz Bergmüller u.a. und Fraktion (AfD) Transferunion stoppen - Arbeitslosenversicherungen müssen national bleiben
Drs. 18/8929, 18/10896 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatter: Jan Schiffers
Mitberichterstatter: Johann Häusler

19.    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,                            
Annette Karl, Harald Güller u.a. SPD
Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet sein!
Drs. 18/9892, 18/10866 (A)

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Markus Rinderspacher
Mitberichterstatter: Alexander König

20.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer,              
Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u.a. und Fraktion (CSU)
Keine Verharmlosung der SED-Diktatur Drs. 18/9847, 18/10922 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatterin: Petra Guttenberger
Mitberichterstatterin: Gülseren Demirel
 

21.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer,                    
Jan Schiffers, Dr. Anne Cyron u.a. und Fraktion (AfD)
Benachteiligung behinderter und kranker Menschen
sofort beenden - Ausnahmeregeln der Corona-Verordnung für die Betroffenen durchsetzen
Drs. 18/9829, 18/10722 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatter: Ulrich Singer
Mitberichterstatter: Andreas Jäckel
 

22.    Antrag der Abgeordneten Christoph Maier,                                       
Katrin Ebner-Steiner, Richard Graupner AfD Berichtsantrag zur „Kuffler-Bestechungsaffäre“ Drs. 18/10131, 18/11455 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Dr. Hubert Faltermeier
 

23.    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Martina Fehlner,                  
Florian von Brunn SPD
Afrikanische Schweinepest in Deutschland - Hilfsprogramm für bayerische Erzeugerinnen und Erzeuger entwickeln und bayernweite Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wildschweine Drs. 18/9894, 18/11182 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren
Berichterstatterin: Ruth Müller
Mitberichterstatter: Alexander Flierl

 

 

Donnerstag, 03. Dezember 2020