Landtag diskutiert über Aufarbeitung der Corona-Pandemie

09.04.2024

MÜNCHEN.     Auf Vorschlag der AfD-Fraktion hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung - Transparenz und Aufklärung jetzt“ über politische Maßnahmen während der Corona-Krise diskutiert. Die Abgeordneten kritisierten fraktionsübergreifend, dass die AfD die Pandemie politisch für ihre Zwecke instrumentalisiere. Eine gemeinsame Aufarbeitung der Folgen von Wissenschaft und Gesellschaft sei dennoch wichtig.

Ein Blog hatte geklagt - nun sind die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht worden. Derzeit sorgen sie vor allem in den sozialen Netzwerken für Aufsehen und sind nun auch Anlass für das Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (AfD) sagte: „Diese Protokolle belegen: Die Kritiker der Corona-Politik hatten von Anfang an Recht. Dafür wurden sie von diesem Staat und seiner Polizei verleugnet und bekämpft.“ Ebner-Steiner ergänzte: „Die Kartellparteien haben mit Maßnahmen-Orgien unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime ausgebaut.“ Sie warf den Medien, der Wissenschaft und der Gerichtsbarkeit vor, dass sie sich nicht „den grundgesetzfeindlichen Entwicklungen entgegengestellt" hätten.

Protokolle dokumentieren Auseinandersetzungen

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) entgegnete auf den Redebeitrag, dass Ebner-Steiner nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen sei, sondern daran, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Bausback betonte: „Die Entscheidungen während der Pandemie wurden nicht alleine getroffen, sondern das Parlament war in die Abstimmungen eingebunden.“ Krisen seien zudem für demokratische Staaten Gelegenheiten, um stärker zu werden, weil man gemeinsam diese Krisen bewältige. Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestätigte Bausbacks Ausführung: „Wir haben vor der Öffentlichkeit diskutiert. Die RKI-Protokolle dokumentieren die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Wissenschaftler mit den Schutzmaßnahmen auseinandergesetzt haben.“ Auch wenn nicht jede Entscheidung richtig war, müssten die Folgen evaluiert werden, damit man in der Zukunft besser auf Bedrohungslagen gefasst sei.

Bürger in Aufarbeitung einbinden

Susann Enders (FREIE WÄHLER) warf der AfD-Fraktion vor, eine globale Gesundheitskrise politisch schamlos auszuschlachten. „Ehrlichkeit, Klarheit und Selbstreflexion sind jetzt wichtige Tugenden für Politik, Wissenschaft und auch für die Medien – und natürlich Anstand, und das gilt besonders für Sie von der AfD“, sagte sie. Florian von Brunn (SPD) forderte, die Bürgerinnen und Bürger neben Wissenschaft und Politik in die Aufarbeitung mit einzubinden. Dass die Politik Maßnahmen getroffen habe, um Menschenleben zu schützen, müsse dabei stets beachtet werden. Er stimmte Enders zu: „Eine gemeinsame Aufarbeitung ist etwas anderes, als die Corona-Zeit politisch für seine Zwecke auszuschlachten: Spaltung, Hass und Hetze, wie das von rechts außen praktiziert wird, ist der falsche Weg." Eine gute Aufarbeitung beleuchte alle Seiten, aber es sei wichtig, das gemeinsam anzugehen. "Nur so können wir als Gemeinschaft Gräben überwinden und für die Zukunft lernen.“ Staatsminister Dr. Florian Herrmann erläuterte abschließend, dass das Ziel der Staatsregierung immer darin bestanden habe, vulnerable Gruppen zu schützen. „Die Maßnahmen während der Pandemie haben wir unter wissenschaftlicher Expertise getroffen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Wissenschaft, so etwas wie eine Pandemie aufzuarbeiten, denn nur ohne politische Instrumentalisierung werden wir für künftige Situationen klüger.“

/ Anja Guthardt