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Sitzungsablauf für die 61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Wortmeldung zur Geschäftsordnung (§ 106 BayLTGeSchO)

TOP 4

Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg

TOP 5

Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

TOP 6

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat

TOP 7

Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 8 und 9

TOP 8

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 9

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

TOP 12

Antrag Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

TOP 13

Antrag Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

TOP 14

Antrag Förderung von Tempo 50

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 18

TOP 15

Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen

TOP 16

Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II: Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken

TOP 17

Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen

TOP 18

Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 18

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen

Drs. 19/6144 , Drs. 19/7267(E)

TOP 15

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:
Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken

Drs. 19/6145 , Drs. 19/7268(G)

TOP 17

Drs. 19/6146 , Drs. 19/7279(ENTH)

TOP 18

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Drs. 19/6147 , Drs. 19/7269(E)