Staatsminister a.D., Universitätsprofessor (Tätigkeit ruht während d. Mandats)
Stimmkreis Aschaffenburg-West
geboren in Aschaffenburg Familienstand verheiratet Konfession/Bekenntnis römisch-katholisch
Mitglied des Landtags: 20.10.2008 bis heute
1985 Abitur am Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg 1985, anschließend Grundwehrdienst. Ab 1986 Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, zeitweise parallel Studium der Geschichte und Philosophie, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. 1992 Erstes Juristisches Staatsexamen in Würzburg, ab April Rechtsreferendar in Aschaffenburg, Würzburg und Frankfurt. 1995 Zweites Juristisches Staatsexamen, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter, später Oberassistent am Lehrstuhl für Völkerrecht, allgemeine Staatslehre, bayerisches und deutsches Staatsrecht und politische Wissenschaften der Universität Würzburg. 1997 Promotion, 2002 Habilitation mit Erteilung der Lehrbefähigung für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht. Anschließend Vertretungsprofessuren und Lehraufträge. Seit April 2007 Universitätsprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Professur ruht seit Beginn des Landtagsmandats) an der Bergischen Universität Wuppertal.
1984 Eintritt in die Junge Union, 1985 Eintritt in die CSU, ab 2009 CSU-Kreisvorsitzender Aschaffenburg-Stadt, ab 2008 Mitglied im CSU-Bezirksvorstand, ab 2002 ehrenamtlicher Stadtrat in Aschaffenburg, ab 2013 Mitglied des CSU-Parteivorstandes. Mitglied des Bayerischen Landtags seit 2008, 2013 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Justiz.
U.a. stellvertretender Vorsitzender des Kindergartenträgervereins St. Konrad in Aschaffenburg, Präsident des Spessartbundes (weiteres unter veröffentlichungspflichtige Angaben).
(Die Biografie beruht auf eigenen Angaben des Mitglieds des Landtags.)
Mitglied des Landtags: 20.10.2008 bis heute
Fraktionszugehörigkeit
20.10.2008 bis heute
CSU
Mitglied der Staatsregierung
10.10.2013 - 11.11.2018
Staatsminister der Justiz
Stimmkreis:
Aschaffenburg-West
Ausschüsse:
21.11.2023 - heute Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (Mitglied)
Weitere Gremien:
07.02.2024 - heute Beirat beim Haus der Bayerischen Geschichte (Mitglied)
12.12.2023 - heute Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission (Mitglied)
30.11.2023 - heute Vorsitzender des Anstaltsbeirates JVA Aschaffenburg
30.11.2023 - heute Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung (stv. Mitglied)
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts:
Mitglied des Stadtrats (ehrenamtlich), Stadt Aschaffenburg bis 29.02.2024 monatlich 829,51 EUR (brutto*), ab 01.03.2024 monatlich 924,90 EUR (brutto*)
Mitglied des Anstaltsbeirats (ehrenamtlich), Justzivollzugsanstalt Aschaffenburg/Strietwald, Aschaffenburg, jährlich 61,36 EUR (brutto*)
Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Würzburg
stellv. Mitglied des Stiftungsrats (ehrenamtlich), Bayerische Landesstiftung, München, seit 30.11.2023
2024: 100 EUR (brutto*)
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbands, einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung:
Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), Eugen-Biser-Stiftung, München
Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), Brentano-Akademie, Kulturamt Aschaffenburg, Aschaffenburg
Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), KirchnerHAUS Aschaffenburg e. V., Aschaffenburg
Mitglied des Beirats (ehrenamtlich), Bürgerpreis des Bayerischen Landtags, München
Mitglied des Beirats (ehrenamtlich), Haus der Bayerischen Geschichte, Augsburg
Mitglied des Beirats (ehrenamtlich), Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg, Kulturamt Aschaffenburg, Aschaffenburg
Mitglied des Vorstands (ehrenamtlich), Kindergartenträgerverein St. Konrad, Kinderhaus St. Konrad, Aschaffenburg
Präsident (ehrenamtlich), Spessartbund 1913 e. V., Aschaffenburg
Mitglied des Beirats, Kolping Bildungswerk e. V. Bayern, München, seit 15.07.2024
* Ergänzende Hinweise zur Höhe der veröffentlichten Einkünfte Die veröffentlichten Einkünfte dienen der Transparenz von Finanzbeziehungen und bilden nicht die Einkommensverhältnisse für die private Lebensführung der Mitglieder des Landtags ab. Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln ausschließlich die zugeflossenen Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Nicht in Abzug gebracht werden daher Steuern und Abgaben, eigene Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben (wie beispielsweise betriebliche Aufwendungen für Personal, Maschinen, Betriebsmittel) sowie sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet daher nicht das zu versteuernde Einkommen.
Abweichend hiervon handelt es sich bei Beträgen, die mit ** gekennzeichnet sind, um Einkünfte aus Umsatzerlösen, für die anstatt der Bruttobeträge der Gewinn vor Steuern maßgeblich ist.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind, ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz) – „Dritter Teil Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ – festgelegt.
