Die Beschäftigung von Familienangehörigen durch die Abgeordneten wird künftig gesetzlich ausgeschlossen: Alle fünf Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung am 16. Mai dafür, dass die Volksvertreter von Juni an keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr auf Staatskosten anstellen dürfen. Dies betrifft auch Beschäftigungsverhältnisse mit Cousins.

Beschluss des Bayerischen Landtags PDF

Seit Mitte April beschäftigt die Öffentlichkeit das Thema der Anstellung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete. Landtagspräsidentin Barbara Stamm äußerte sich mehrfach zu diesem Thema und informierte die Öffentlichkeit auch in Form von Pressemitteilungen.

Die Pressemitteilungen können Sie hier nachlesen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof prüft die Landtagsverwaltung:
Anlass ist die Diskussion um Abgeordnete, die eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2000 genutzt haben, teilweise bis jetzt nahe Familienangehörige beschäftigen und aus der Mitarbeiterentschädigung bezahlen. Der Bayerische Landtag ändert am Donnerstag, 16. Mai 2013, das Abgeordnetengesetz und macht dieser Praxis ein Ende. Die Prüfung durch den ORH begann mit einem Eröffnungsgespräch, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm und ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch, 15. Mai 2013, führten. Im Blickpunkt der fünf ORH-Prüfer sind alle Zuwendungen an die Mitglieder des Landtags: die Diät, die steuerfreie Kostenpauschale, die Mitarbeiterentschädigung und die IuK-Pauschale, kündigte Fischer-Heidlberger an. Zentrale Frage sei, wie weit das Landtagsamt seine Kontrollpflicht erfüllt habe. „Es werden nicht die einzelnen Abgeordneten überprüft, sondern die Verwaltung“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Einen Zeitplan gibt es nicht. „Es geht um Gründlichkeit. Der ORH will qualitativ gute Arbeit abliefern, die nicht angegriffen werden kann“, sagte Präsident Fischer-Heidlberger. Nachdem es sich um vertrauliche Tatbestände handle, werde es während der Prüfzeit keine Verlautbarungen geben. Die Empfehlungen des ORH sollen aber in die Neuregelung für die Beschäftigung von Mitarbeitern einfließen, was Landtagspräsidentin Stamm nachdrücklich begrüßte: „Wir werden alles tun, um die Prüfung offensiv und positiv zu gestalten.“ / Heidi Wolf

Der Bayerische Landtag vergibt heuer zum 14. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Das Thema lautet: „Unsere (Um)Welt von morgen – Junge Köpfe zeigen, wie´s geht.“

Junge Menschen sehen die Welt mit anderen Augen, sie schätzen und schützen die Umwelt auf ihre eigene Weise und finden dabei oft ungewöhnliche Wege – Wege, auf die sie andere Kinder und Erwachsene mitnehmen können. Mit dem diesjährigen Preis sollen hierzu ehrenamtliche Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, die über den üblichen Schwerpunkt der bewährten Verbands-/Vereinsarbeit hinausgehen Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 10. Juli 2013.

17.05.2013 - EU-Außenhandelsbeziehungen: Nur selten in den Medien, aber wichtig mehr . . .
10.05.2013 - Einheimischenmodelle mit EU-Recht vereinbar? mehr... 
02.05.2013 - Die EU und der Kompromiss - weshalb EU-Gesetzgebungsverfahren oft länger dauern mehr ...

„Nehmen Sie es als unsere Wertschätzung und unseren Dank für Ihr großartiges ehrenamtliches Engagement, dass Sie hier im Bayerischen Landtag Ihre Projekte vorstellen können“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Insgesamt präsentierten sich an diesem Plenartag sechs Initiativen, die sich weit über die Grenzen Bayerns hinaus für andere Menschen engagieren.

16.05.2013 - Verfassungsausschuss: Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes mehr . . .
15.05.2013 - Hochschulausschuss: Fachgespräch zur Zukunft der Hochschule für Politik München
25.04.2013 - Verfassungsausschuss: Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung mehr . . .
23.04.2013 - Europaausschuss: Mehrheit lehnt Frauenquote auf europäischer Ebene ab mehr . . .  
18.04.2013 - Bildungsausschuss: Anhörung zum Thema „Zukunft der Erwachsenenbildung in Bayern" mehr . . .
18.04.2013 - Wirtschaftsausschuss: Anträge zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mehr . . .
17.04.2013 - Innenausschuss: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Bayern 2012 mehr . . .
17.04.2013 - Hochschulausschuss: Bericht des Wissenschaftsministeriums zur Verleihung des Titels „Technische Hochschule" mehr . . .
16.04.2013 - Opposition kündigt Mollath-Untersuchungsausschuss an mehr...
Weitere ausgewählte Beratungsschwerpunkte
Tagesordnungen

28 prominente Karikaturisten aus Deutschland, Österreich, Holland und dem Senegal widmen sich in den gezeigten Werken mal humorvoll, mal nachdenklich dem Verhältnis zwischen Europäern und Afrikanern. Dabei gelinge es den Künstlern mit wenigen Strichen große Wirkung zu erzielen, erklärte Franz Maget und räumte ein: „In der Politik ist es oft umgekehrt: Da wird mit viel Aufwand nur wenig Wirkung erzielt." Den Anstoß zu der Ausstellung hatte missio gegeben und missio-Präsident Pater Eric Englert sieht darin auch eine Aufforderung sich mit den Themen Armut, Krieg und Hunger auseinanderzusetzen. „Es schadet niemanden, ein wenig über den Tellerrand zu blicken und diese Karikaturen bieten die Möglichkeit dazu." Die Ausstellung ist noch bis zum 20. Juni 2013 im Landtag zu sehen.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am 25. April 2013 eine Eingabe zur Wasserversorgung beraten. Danach soll das Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu erhalten, weiterhin im Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankert bleiben mehr . . .

Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg und stimmte dem Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen“ zu. Hier finden Sie die Positionen der Landtagsfraktionen.

Fünf Überlebende des Konzentrationslagers Dachau sind an den Ort ihres Martyriums zurückgekehrt. Wie jedes Jahr berichten sie als Zeitzeugen jungen Menschen über ihren Leidensweg. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet empfing Volodymyr Sharley und Mykhailo Gavriushyn aus der Ukraine, Ivan Paniukhno und Ivan Liubimenko aus Russland, sowie Navum Kheifets aus Belarus im Maximilianeum. Bocklet dankte den Männern dafür, als Zeitzeugen wichtige Erinnerungsarbeit in Bayern zu leisten.