Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19992

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Auflegung eines Justizopferentschädigungsfonds
(Kap. 04 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19993

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Justizvollzug: Personalausstattung an den Bedarf anpassen
(Kap. 04 05 Tit. 422 01 und 422 21)

Erhöhung der Mittel für Beamten- und Anwärterbezüge zur Finanzierung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20023

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)

Erhöhung der Mittel zur Finanzierung folgender Maßnahmen: Ausbau des Beratungsangebots, Schaffung zusätzlicher Planstellen, Erhöhung des staatlichen Anteils an der Finanzierung der Personalkosten, zusätzliche Aufgaben, Ausbau barrierefreier Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, Ausbau pro-aktiver und aufsuchender Beratungsangebote, Intensivierung des Beratungsangebots für Stalking-Opfer, Präventionsprogramm, Nachsorgeangebote, Schutzkonzept für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20024

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Funktionsfähige staatliche Sozialverwaltung erhalten - Zusätzliche Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales schaffen
(Kap. 10 20 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für den Vollzug des Blindengeldgesetzes, des Landeserziehungsgeldgesetzes und für Beratung zum Elterngeld plus; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19986

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für Tangential- und Expressbusverbindungen (Betrieb) erhöhen
(Kap. 03 68 Tit. 633 08)

Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgerschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19987

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Verkehrsbetriebe für die Beschaffung von Fahrzeugen im ÖPNV (Busse) erhöhen
(Kap. 03 68 Tit. 883 01)

Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 358 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19997

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zweitlehrkräfte möglich machen - individuelle Förderung stärken
(Kap. 05 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Entgelte von Zweitlehrern; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19998

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Gezielte Förderung der Medienkompetenz
(Kap. 05 04 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Medienpädagogisch-informationstechnische Fachberaterinnen, Fachberater (MiB)"; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 03 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20001

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte aller Schularten
(Kap. 05 04 Tit. 525 77 und TG 95)

Erhöhung der Ansätze; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20002

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschüsse zum Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur für freie WLAN-Netze in Bayern
(Kap. 06 03 TG 72 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherung-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20028

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschuss zum Betrieb des Raubtier- und Exotenasyls in Ansbach
(Kap. 12 08 neuer Tit.)

Einfügung und Austattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherung-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20029

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschüsse für Tierheime
(Kap. 12 41 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Übertragbarkeit der Mittel; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19988

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Verkehrsbetriebe für die Förderung von Elektrobussen erhöhen
(Kap. 03 68 Tit. 883 03)

Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19989

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Sonderprogramm Brückensanierung einrichten
(Kap. 03 80 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19990

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Bau von Radschnellwegen
(Kap. 03 80 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19991

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Gerichte personell besser ausstatten
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Rechtspfleger; Änderung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20003

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Personalprobleme in der Finanzverwaltung lösen
(Kap. 06 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Mittel für Anwärterbezüge zur Finanzierung von Stellen für Beamte auf Widerruf; Ergänzung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20004

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Aufbau einer Bayerischen Energieagentur
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19975

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Entlastung der Landespolizei von Verwaltungsaufgaben
(Kap. 03 18 Tit. 428 01)

Erhöhung der Mittel für Entgelte der Arbeitnehmer zur Finanzierung zusätzlicher Stellen; Änderung des Stellenplans über das Nachtragshaushaltsgesetz; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Drucksache Nr. 17/20774 HA vom 08.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19976

Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Erhöhung der Mittel für Fortbildung bei der Polizei
(Kap. 03 18 TG 75)

Finanzierung durch höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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