Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/20023 vom 16.01.2018


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Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern (Kap. 10 07 Tit. 684 82)

Erhöhung der Mittel zur Finanzierung folgender Maßnahmen: Ausbau des Beratungsangebots, Schaffung zusätzlicher Planstellen, Erhöhung des staatlichen Anteils an der Finanzierung der Personalkosten, zusätzliche Aufgaben, Ausbau barrierefreier Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, Ausbau pro-aktiver und aufsuchender Beratungsangebote, Intensivierung des Beratungsangebots für Stalking-Opfer, Präventionsprogramm, Nachsorgeangebote, Schutzkonzept für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund; Finanzierung über höhere Einnahmen in Kap. 13 06 Tit. 359 01 (Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage)

Vorgangsmappe

16.01.2018
Initiativdrucksache 17/20023 Download PDF

08.02.2018
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/20774 Download PDF

Ablehnung

27.02.2018
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 125 Seite 11215-11256 und Anlage 15Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


27.02.2018
Plenum

Beschluss des Plenums 17/20957 Download PDF

Ablehnung

 

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