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Sitzungsablauf für die 28. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 09:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren."

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Verordnung und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3

Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

TOP 4a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes

TOP 4b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehrenamts

TOP 4c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

TOP 4d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Mittagspause

TOP 4e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

TOP 4f)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Gemeinsamer Aufruf TOP der Tagesordnungspunkte 5 und 6

TOP 5

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 6

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung

TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

Drs. 19/3339

Nicole Bäumler (SPD)

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU)

Nicole Bäumler (SPD)

Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Nicole Bäumler (SPD)

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU)

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Oskar Atzinger (AfD)

Michael Koller (FREIE WÄHLER)

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)

Michael Koller (FREIE WÄHLER)

Staatsministerin Anna Stolz

Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)

Staatsministerin Anna Stolz

Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Pflegerevolution jetzt!

Drs. 19/3340

Bernhard Seidenath (CSU)

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung Bernhard Seidenath (CSU)

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Roland Magerl (AfD)

Ruth Waldmann (SPD)

Zwischenbemerkung Bernhard Seidenath (CSU)

Ruth Waldmann (SPD)

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Zwischenbemerkung Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Staatsministerin Judith Gerlach

Namentliche Abstimmung: Zustimmung

Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Drs. 19/3341

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten

Drs. 19/3342

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft in Trockenlagen - alle Forschungsarbeiten weiterführen

Drs. 19/3343

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bericht zum europäischen Hochwasser- und Katastrophenschutz in Mittel- und Osteuropa

Drs. 19/3344

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen!

Drs. 19/3345

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Drs. 19/3346

TOP 9

Antrag Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen

Sitzungsende 18:03 Uhr

Dokumente:

Plenarprotokoll

Tagesordnung zur 28. Sitzung des Bayerischen Landtags

Namentliche Abstimmung am 26.09.2024 zum Dringlichkeitsantrag 19/3339

Namentliche Abstimmung am 26.09.2024 zum Dringlichkeitsantrag 19/3340

Anfragen zum Plenum

Letzte Aktualisierung: 30.04.2025 10:07:16