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Sitzungsablauf für die 65. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

TOP 6

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Drs. 19/7769 , Drs. 19/9222(G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Drs. 19/8529 , Drs. 19/9222(A) [X]

Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

Drs. 19/8687 , Drs. 19/9222(A) [X]

Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback, Dr. Alexander Dietrich u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Drs. 19/8758 , Drs. 19/9222(E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Drs. 19/9104

TOP 12