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Sitzungsablauf für die 71. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 13:00 Uhr

TOP 1

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4

TOP 3

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 4

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Drs. 19/8568 , Drs. 19/10032(G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Psychiatrieberichterstattung
(Drs. 19/8568)

Drs. 19/9243 , Drs. 19/10032(A) [X]

Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gleichstellungsbericht
(Drs. 19/8568)

Drs. 19/9324 , Drs. 19/10032(A) [X]

Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Anna Rasehorn, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken
(Drs. 19/8568)

Drs. 19/9637 , Drs. 19/10032(A) [X]

Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Drs. 19/9959