Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, jeweils drei von den FREIEN WÄHLERN, der AFD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Mitglied der SPD.

Im Einzelnen reicht das Aufgabenfeld des Ausschusses im Bereich Gesundheit von Fragen der ärztlichen Versorgung, über Prävention, Medizinische Rehabilitation, Palliativmedizin, Krankenhauswesen bis zur Krankenversicherung. In der Pflege befasst sich der Ausschuss u. a. mit der Pflegeversicherung, der Altenpflege, den Alten- und Pflegeheimen, dem Hospizwesen und dem Berufsrecht „Pflegeberufe“. In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Ausschuss leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung in diesem Bereich.

Neben der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss aufgrund vorliegender Anträge einzelne gesundheits- und pflegepolitische Themen auf, die für die Menschen im Freistaat Bayern von besonderer Wichtigkeit sind. Zu aktuellen Themen gehören u. a. Beratungen über die Verbesserung der Pflegesituation von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe allgemein. Zur Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die  in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.