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Sitzungsablauf für die 50. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 14:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf Drittes Modernisierungsgesetz Bayern

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 17

TOP 6

Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!

TOP 7

Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

TOP 8

Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

TOP 9

Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

TOP 10

Antrag Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

TOP 11

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I: Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

TOP 12

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II: Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

TOP 13

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III: Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus"

TOP 14

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV: Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

TOP 15

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V: Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

TOP 16

Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI: Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

TOP 17

Antrag Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 17

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!

Drs. 19/5026 , Drs. 19/5895(A)

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

Drs. 19/5027 , Drs. 19/5896(A)

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

Drs. 19/5028 , Drs. 19/5897(A)

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

Drs. 19/5029 , Drs. 19/5898(A)

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Drs. 19/4671 , Drs. 19/5894(A)

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

Drs. 19/5098 , Drs. 19/5900(G)

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Drs. 19/5099 , Drs. 19/5901(G)

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus"

Drs. 19/5100 , Drs. 19/5902(E)

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

Drs. 19/5101 , Drs. 19/5903(G)

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

Drs. 19/5102 , Drs. 19/5904(E)

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Drs. 19/5103 , Drs. 19/5905(G)

TOP 17

Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Drs. 19/5084 , Drs. 19/5899(A)

Holger Dremel (CSU)

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)

Holger Dremel (CSU)

Richard Graupner (AfD)

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER)

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung Holger Dremel (CSU)

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christiane Feichtmeier (SPD)

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD)

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)

Horst Arnold (SPD)

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 6-17, Drs. 19/5026 bis 19/5029; Drs. 19/4671; Drs. 19/5098 bis 19/5103 sowie Drs. 19/5084: Übernahme der Voten des Ausschusses

TOP 18

Antrag "Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg - Information der Staatsregierung"

TOP 19

Antrag Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

TOP 20

Antrag Streichung des § 188 StGB

TOP 21

Antrag Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

TOP 22

Dringlichkeitsantrag Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

TOP 23

Dringlichkeitsantrag Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Sitzungsende 19:48 Uhr

Dokumente:

Plenarprotokoll

Tagesordnung zur 50. Sitzung des Bayerischen Landtags

Namentliche Abstimmung am 13.05.2025 zum TOP 19: Antrag 19/4894

Anfragen zum Plenum

Letzte Aktualisierung: 28.06.2025 03:05:42