Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/479 vom 18.03.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Frauenanteil in den kommunalen Gremien in Bayern

sowie Änderunge im Frauenanteil seit 2002

Beratungsverlauf

Schlagworte: Frauenquote

Drucksache Nr. 19/364 vom 18.03.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Die Bayerische Polizei 2025 - Konzept für die Stellenverteilung und die Entwicklung und Ausdifferenzierung der Straftaten in ausgewählten Landkreisen Oberbayerns

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/743 vom 15.03.2024

Antrag AfD

Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten

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Drucksache Nr. 19/731 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/554

Überlastung in der steuerlichen Rechtsberatung verhindern und Unternehmen vor Rückzahlungen schützen - Fristverlängerung für Schlussabrechnungen der Coronahilfen

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Drucksache Nr. 19/730 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/495

Versprechen halten, Kulturschaffende bei Corona-Rückzahlungen beraten

Einsetzen einer Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/726 VF vom 14.03.2024

Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Landtag

Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 gemäß Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 19/725 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/675 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/720 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

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Drucksache Nr. 19/683 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/305

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Europa in Bewegung" - Lernmobilität für alle
COM(2023) 719 final
BR-Drs.: 643/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/682 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/304

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, dem Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023
COM(2023) 309 final
BR-Drs.: 323/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/681 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/303

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft
COM(2023) 316 final
BR-Drs. 305/23

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/680 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/674 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum

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Dokumentenart: Drucksache

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