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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12972 vom 21.07.2026


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Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

Vorgangsmappe

21.07.2026
Initiativdrucksache 19/12972 Download PDF

23.07.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 87 Seite 11192-11210Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung


23.07.2026
Plenum

Wortmeldung des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) gem. § 106 BayLTGeschO: Antrag zur Einberufung des Ältestenrates

Plenarprotokoll Nr. 87 Seite 11209-11210Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung

23.07.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/13111 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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