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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen (Drs. 19/12044)



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20.07.2026
Initiativdrucksache 19/12955 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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