Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)
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Rückwirkendes Inkrafttreten
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 Vorgangsmappe
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