Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12975 vom 21.07.2026
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Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!
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Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
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 Vorgangsmappe
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