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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12977 vom 21.07.2026


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Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern

Nachbesserung des Entwurfs der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden

Vorgangsmappe

21.07.2026
Initiativdrucksache 19/12977 Download PDF

23.07.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 87 Seite 11231Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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