Sitzungsablauf für die 48. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5 und 6
Mitteilung
TOP 5
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
Drs. 19/4007, Drs. 19/6188(G) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
(Drs. 19/4007)
Drs. 19/5634, Drs. 19/6188(A) [X]
Abstimmung Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
(Drs. 19/4007)
Drs. 19/5635, Drs. 19/6188(A) [X]
Abstimmung Abstimmung: Ablehnung
TOP 5
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
TOP 5
Abstimmung Schlussabstimmung: Zustimmung
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
Drs. 19/4008, Drs. 19/6189(G) [X], Anlage 2 zur Tagesordnung
Abstimmung
über Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Mitteilung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Mitteilung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Mitteilung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms
(Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.)
Drs. 19/5364, Drs. 19/5925(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat
(Kap. 05 04 neuer Tit.)
Drs. 19/5365, Drs. 19/5925(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Mitteilung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie
(Kap. 07 05 neuer Tit.)
Drs. 19/5211, Drs. 19/5927(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV - Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten
(Kap. 07 03 Tit. 892 98)
Drs. 19/5216, Drs. 19/5927(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33
(Kap. 08 06 Tit. 683 75)
Drs. 19/5284, Drs. 19/5928(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schwimmbadförderung deutlich aufstocken
(Kap. 09 03 Tit. 883 05)
Drs. 19/5327, Drs. 19/5929(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunale Wohnraumförderung aufstocken - Wohnen muss bezahlbar sein
(Kap. 09 04 neuer Tit.)
Drs. 19/5328, Drs. 19/5929(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen
(Kap. 09 04 Tit. 863 69)
Drs. 19/5332, Drs. 19/5929(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken
(Kap 10 07 Tit. 684 82)
Drs. 19/5565, Drs. 19/5930(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)
Drs. 19/5567, Drs. 19/5930(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld - Einmalzahlung für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern
(Kap. 10 03 Tit. 681 02)
Drs. 19/5572, Drs. 19/5930(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Für Bayerns Kitas I - Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote
(Kap. 10 07 Tit. 883 01)
Drs. 19/5582, Drs. 19/5930(A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Für Bayerns Kitas II - Betriebskostenförderung jetzt erhöhen
(Kap. 10 07 Tit. 633 89)
Drs. 19/5583, Drs. 19/5930(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum
(Kap. 12 77 neue TG)
Drs. 19/5245, Drs. 19/5931(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich der allgemeinen Finanzverwaltung
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunen stärken - Bezirke angemessen ausstatten
(Kap. 13 10 Tit. 633 08)
Drs. 19/5622, Drs. 19/5932(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm "PflegesoNah"
(Kap. 14 04 Tit. TG 86)
Drs. 19/4922, Drs. 19/5933(A)
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Mitteilung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 06 neuer Tit.)
Drs. 19/5547, Drs. 19/5934
Abstimmung Abstimmung: Erledigt-Erklärung
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung der Ukrainischen Freien Universität (UFU) München
(Kap. 15 03 Tit. 686 73)
Drs. 19/5549, Drs. 19/5934
Abstimmung Abstimmung: Erledigt-Erklärung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Abstimmung
über Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
Mitteilung
Abstimmung Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Beschlussfassung: Zustimmung
Änderungsanträge
zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025:
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Aufhebung des Art. 6b
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5636, Drs. 19/6189(A) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5637, Drs. 19/6189(A) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Kein Stellenmoratorium und keine pauschale Reduzierung von Stellen
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5638, Drs. 19/6189(A) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Art. 6i - Stellenhebungen in der Steuerverwaltung
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5639, Drs. 19/6189(A) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025);
hier: Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5640, Drs. 19/6189(G) [X]
Erledigung Erledigung
Gesamtabstimmung Gesamtabstimmung über vier Änderungsanträge Drs.19/5636 sowie Drs. 19/5637 bis 19/5639: Ablehnung
Redner Josef Zellmeier (CSU)
Redner Andreas Jurca (AfD)
Redner Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
Redner Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
Redner Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
Redner Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
Redner Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner Volkmar Halbleib (SPD)
Redner Patrick Grossmann (CSU)
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner Patrick Grossmann (CSU)
Redner Andreas Winhart (AfD)
Redner Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
Redner Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
Redner Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner Harry Scheuenstuhl (SPD)
Redner Manuel Knoll (CSU)
Redner Staatsminister Albert Füracker
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redner Staatsminister Albert Füracker
Zwischenbemerkung Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
Redner Staatsminister Albert Füracker
Abstimmung Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2025: Zustimmung mit Änderungen
Abstimmung Schlussabstimmung: Zustimmung
Letzte Aktualisierung: 30.04.2025 21:21:17