Landtagsdebatte zu Energieversorgung

5. Februar 2026

MÜNCHEN.   In einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“ hat die AfD-Fraktion den Regierungsfraktionen mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand vorgeworfen. CSU und FREIE WÄHLER wiesen das zurück, betonten die Stärke des Wirtschaftsstandortes Bayern und verwiesen auf die bereits geleisteten und noch geplanten Modernisierungs- und Entbürokratisierungsprojekte. GRÜNE und SPD kritisierten die Verbindungen von verschiedenen AfD-Abgeordneten nach Russland und die Anfragen aus deren Reihen unter anderem zur kritischen Infrastruktur.

In der Aktuellen Stunde hat Florian Köhler (AfD) harte Kritik an der aktuellen Energiepolitik geübt: „Täglich rauschen die Gasspeicherstände weiter gegen Null und gegen Null rauscht damit auch nachvollziehbarer Weise das Vertrauen der Bürger in die Politik.“ In diesem Zusammenhang leugnete Köhler den menschengemachten Klimawandel: „Obwohl die Grünen uns versuchen einzureden, dass es so etwas wie Winter dank dem Klimawandel nicht mehr geben wird, hat sich das doofe Klima unverschämterweise nicht an grüne Parteitagsbeschlüsse gehalten und für Minustemperaturen gesorgt. Wäre es nicht nach Markus Söder, sondern nach dem politischen und wirtschaftlichen Sachverstand gegangen, dann hätte weder Putin noch ein kalter Winter unsere Gasversorgung erschüttern können.“ Abschließend wandte sich Köhler an die Staatsregierung und kündigte an: „Das Allerschlimmste ist, dass Sie diesem Land mit Ihrem vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Grünen und der SPD die Zukunft stehlen. Es ist an der Zeit, dass der blaue Blitz einschlägt und ein Rumpler für eine gute Zukunft hier in Bayern passiert.“

Kritik an Enthaltung 

Kerstin Schreyer (CSU) entgegnete den Vorwürfen: „Es ist faszinierend, wie man die Tatsachen verdrehen kann. Wir sind in einem Industrieland in Bayern und können alle miteinander froh sein, dass die Industrie in Bayern noch so stark ist.“ Dennoch mahnte sie zur Vorsicht, weil die Wirtschaftsstärke „ein Stück weit runtergeht“. Schreyer stellte heraus: „Wenn der AfD die Wirtschaft wirklich wichtig wäre, würde sie sich einbringen und nicht zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.“ Mit dieser Aussage bezog sie sich auf die Diskussion zum vierten Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche. Die AfD habe sich bei nahezu jeder Abstimmung enthalten, so Schreyer. „Und Enthaltung hat noch nie ein Land vorwärts gebracht.“

Ziel Widerstandsfähigkeit

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der AfD vor, dass die Partei im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht das Ziel verfolge, den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken: „Es geht Ihnen nicht um Widerstandsfähigkeit, sondern es geht Ihnen darum auszuforschen und es anderen Mächten besonders einfach zu machen.“ Er bezog sich mit seiner Kritik auf Anfragen der AfD-Fraktion zum Sicherheitsnetz der Bundesrepublik, wie die Frage nach den konkreten Sicherheitsanforderungen für Gaspipelines. Sie seien laut Siekmann erst die Steilvorlage um beispielsweise Extremisten die Sabotage zu erleichtern. Siekmann kündigte an: „Unser Ziel muss sein: unabhängig zu werden, redundant zu werden und wirklich die Widerstandsfähigkeit zu steigern.“

Energieversorgung: dezentral und diversifiziert

Josef Lausch (Freie Wähler) betonte, dass Bayern die beste Wirtschaft aller deutschen Bundesländer habe. Dazu führte er folgende Zahlen an: „In Bayern kam es im internationalen Vergleich im Jahr 2024 nur 13 Minuten zum Stromausfall, während es in den USA 131 Minuten und in Österreich 23 Minuten waren.“ Lausch hob hervor: „Der beste Schutz ist eine dezentrale und diversifizierte Energieversorgung.“ Gleichzeitig sagte er aber auch: „Eine 100 Prozentige Sicherheit gegen Sabotage können wir nicht gewährleisten.“ Zudem forderte Lausch, dass der Bund in Sachen Katastrophenschutz wieder mehr tätig werden müsse, weil in der Vergangenheit immer mehr bestehende Infrastruktur wie Sirenen zurückgebaut worden seien.

Mit Klimatechnik an den Weltmarkt

Florian von Brunn (SPD) warf der AfD vor: „Die größte Gefahr geht von Russland aus und Ihre Leute arbeiten mit Russland zusammen, deshalb sollten sie Ihren Mund halten.“ Er fügte hinzu: „Sie verbreiten Fake News und Lügen, Sie leugnen den Klimawandel und Sie diskutieren nicht, wie wir die Wege klimafreundlich erreichen können.“ Der SPD-Politiker betonte, dass inzwischen 60 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland durch erneuerbare Energien entstehe. „Wenn wir wieder auf alte Technologien setzen würden, würden wir auf dem Weltmarkt abgehängt werden.“

/AG