Wohnungsbaupolitik im Fokus

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion

27. März 2025

MÜNCHEN.         Steigende Mietpreise und das begrenzte Angebot an bezahlbarem Wohnraum hat die SPD-Fraktion zum Thema im Bayerischen Landtag gemacht. In der Aktuellen Stunde zum Wohnungsbau äußerten Abgeordnete ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und forderten – je nach Position - von Staats- beziehungsweise Bundesregierung gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Dabei standen sowohl die Förderung des sozialen Wohnungsbaus als auch bürokratische Hürden im Mittelpunkt der Diskussion.

Sabine Gross (SPD) wies auf die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hin. „Wohnen ist zu einem Armutsrisiko geworden“, betonte sie angesichts der Mietsteigerungen, die viele Haushalte dazu zwängen, mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnraum auszugeben. Sie kritisierte die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, besonders die Reduzierung der einkommensorientierten Förderung für München von 120 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro im Jahr 2024, und forderte eine Erklärung für die 50-prozentige Kürzung. Angesichts des rückläufigen Wohnungsbaus und der sich zurückziehenden Investoren müsse die Staatsregierung dringend handeln „Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung den Ernst der Lage begreift und den bayerischen Wohnungsbau-Booster endlich zum Laufen bringt“, so Gross abschließend.

Joachim Konrad (CSU) verteidigte die Wohnungsbaupolitik des Freistaats und stellte klar, dass noch nie so viele Mittel in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau geflossen seien wie in den Haushalten 2024 und 2025. Er betonte, dass die Förderprogramme in Bayern sowohl in der Höhe der Zuschüsse als auch in der Beantragung so attraktiv seien, dass rekordverdächtig viele Anträge eingereicht wurden. „Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen“, so Konrad, der die hohen Investitionen in den Wohnungsbau trotz der angespannten Haushaltslage unterstrich. Abschließend betonte er: „Wir gehen weiter mutig voran, damit jeder Mensch im Freistaat ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat.“

Steuerliche Anreize und Vereinfachung der Bauvorschriften

Katrin Ebner-Steiner (AfD) kritisierte die Migrationspolitik, die ihrer Ansicht nach ebenfalls zur Verknappung des Wohnraums beigetragen habe. Ihre Forderung: „Abschiebungen schaffen Wohnraum.“ Zudem plädierte sie für mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Eingriffe in den Wohnungsbau. Besonders das Heizungsgesetz und der Solardachzwang würden den Immobilienmarkt für Investoren unattraktiver machen. Zudem erinnerte sie an das Versprechen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Gründung der BayernHeim, bis 2025 insgesamt 500.000 neue Wohnungen zu schaffen, während bis Ende des Jahres voraussichtlich nur 510 Wohnungen fertiggestellt werden würden. Ebner-Steiner forderte entschlossenes Handeln, eine Änderung des Baurechts sowie die Einführung steuerlicher Anreize, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Martin Behringer (FW) zog eine ernüchternde Bilanz der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene und verwies auf die Tatsache, dass laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2023 nur 23.000 neue Sozialwohnungen bundesweit geschaffen wurden. Er kritisierte die Versäumnisse der Bundesregierung, insbesondere die kaum vorangekommene Vereinfachung der Bauvorschriften und das Scheitern wichtiger Gesetzesinitiativen. „Wohnen darf kein Luxus sein“, betonte Behringer und forderte eine aktive Förderung des Wohnungsbaus durch praxisorientierte Regelungen. Er hob hervor, dass in Bayern mit zwei Modernisierungsgesetzen bereits wichtige Schritte unternommen worden seien, um Bauverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. „Wohnraum ist Daseinsvorsorge, und es ist unsere politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Wohnraum wieder verfügbar und bezahlbar wird“, so Behringer abschließend.

Reform der Grundstückspolitik und Forderung an den Bund

Jürgen Mistol (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wies auf die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern hin. Er erklärte, dass trotz eines Bedarfs von 70.000 neuen Wohnungen jährlich die Zielvorgaben weit verfehlt würden. Besonders problematisch sei, dass die BayernHeim durch ihre hohe Nachfrage nach Fördergeldern andere wichtige Bauprojekte blockiere. Er fordert stattdessen eine aktive Bodenpolitik zugunsten der Kommunen und des gemeinschaftlichen Bauens. „Es darf sich nicht länger lohnen, dass Grundbesitzer baureifes Land brachliegen lassen, um Gewinne zu maximieren“, so Mistol.

Staatsminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte in seiner Rede die Auswirkungen der Entscheidungen der Ampelregierung auf den Wohnungsbau und forderte eine stärkere Förderung des frei finanzierten Wohnungsbaus, um den Markt zu stabilisieren. Er betonte, dass die BayernHeim eine zentrale Rolle im sozialen Wohnungsbau spiele und ohne die Unterstützung des Freistaats viele Projekte nicht realisiert werden könnten. Bernreiter stellte klar, dass Bayern mit über 1,1 Milliarden Euro jährlich eine der höchsten Summen in die Wohnraumförderung investiere, was in anderen Bundesländern oft nicht der Fall sei. Er rief die SPD dazu auf, in Berlin mehr Druck auszuüben, um die notwendigen Bundesmittel bereitzustellen und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. /SM