Europaausschuss: Mitglieder diskutieren mit Studenten aus Polen und der Ukraine

Donnerstag, 04. Dezember 2014
– Von Eva Spessa –

Im Rahmen eines vom Deutschen Akademischen Austauschdienst geförderten fünftägigen Seminars am Münchner Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI) besuchten rund ein Dutzend Studenten aus Polen und der Ukraine am 4. Dezember den Bayerischen Landtag zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Europaausschusses. „Ziel unseres Seminars ist es, Inhalte zur Europäischen Union und vor allem auch zum Föderalismus zu vermitteln. Und wir wollen zeigen, wie europäische Werte und Außenpolitik zusammenhängen“, erklärt Seminarleiter Christoph Schnellbach vom GSI.

Der Europaausschuss des Landtags beschäftige sich mit allen grundsätzlichen, die Europäische Union betreffenden Fragen, beschrieben Franz Rieger (CSU), Ausschussvorsitzender des Europaausschusses, und Ausschussmitglied Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst kurz die Aufgaben des Gremiums. Bei Fragen, die sich regional auswirken, sei eine Mitberatung durch die Länderparlamente vorgesehen, die europäische Außenpolitik aktiv mitzugestalten sei im föderalistischen System Deutschlands jedoch dem Bund vorbehalten.

Neben Fragen zur Rolle Bayerns im Bund, den Parteien, der bayerischen Asylpolitik, aktuellen Ausschussthemen und dem Umgang der Parteien mit totalitären Systemen stand vor allem der Konflikt in der Ukraine im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs: Über die Richtigkeit der Sanktionen gegen Russland herrsche weitgehend Konsens, bestätigten Kamm und Rieger, obwohl diese auch die Wirtschaft und vor allen die Landwirtschaft in Deutschland träfen. Ein föderales System als langfristige politische Lösung für die Ukraine biete große Chancen. Die Balance zwischen autonomen Gestaltungsmöglichkeiten und dem notwendigen Zusammenhalt der einzelnen Regionen des Landes zu finden, sei dabei jedoch keine kleine Herausforderung. Was sich die Gäste im Hinblick auf die Ukraine von Europa wünschen und erwarten? Vor allem Diplomatie und eine Vertiefung der Zusammenarbeit: Man müsse den teilweise irrational verhärteten Fronten ehrenhafte Exitstrategien anbieten und solle gemeinsame Schritte unternehmen, um eine Teilung des Landes zu verhindern.