Europakonferenz: Erhalt der freiheitlichen Demokratie in Europa im Fokus

MÜNCHEN/LUXEMBURG     Die Zukunft der Europäischen Union, die Gefahr des Populismus für die freiheitliche Demokratie, weniger Bürokratie in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Neuausrichtung der CALRE (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa) – über diese Themen diskutierten die Mitglieder der Europakonferenz am 18. und 19. Januar in der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg. Für den Bayerischen Landtag nahmen Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der I. Vizepräsident Tobias Reiß an der Konferenz teil. Aigner betonte, dass Europa zusammenstehen müsse und dass sie stolz darüber sei, dass dies auf regionaler Ebene so gut gelänge.

Zum Auftakt tauschten sich die Präsidentinnen und Präsidenten am Vorabend mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über die aktuelle Lage der Europäischen Union aus. Juncker richtete den Blick in die Zukunft, auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die EU, die Bedeutung des Zusammenhalts Europas vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen weltweit und auf die Frage nach einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. 

Aber nicht nur über Geopolitik, sondern auch über die Frage, wie die freiheitliche Demokratie in Europa erhalten werden kann, tauschten sich die Teilnehmer aus. Immer mehr Menschen wählen populistische Parteien, weil sie sich von den demokratischen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, Krisen sie wütend machen oder ihnen Angst bereiten. Die heutigen Populisten entstammen etablierten Demokratien, inszenieren sich als deren Retter und nutzen Populismus als Mittel zum Zweck. Im europäischen Gefüge wollen rechte Parteien darüber hinaus zurück zur Nationalstaatlichkeit, eine geschlossene Gesellschaft mit klaren Grenzen, den Rückbau internationaler Zusammenarbeit und die Abschaffung der EU.

Parlament als Kontrolleur

Parlamente sind das Zentralorgan der Demokratie, weil sie sich auch gegen eine Regierung stellen, diese kontrollieren und fordern. Parlamente müssen demokratisch resilient sein, denn die Autokratisierung von Staaten erfolgt meist nicht mehr abrupt – etwa durch einen Putsch – sondern ist immer öfter ein schleichender, stufenweiser Prozess. Häufig sind es die gewählten Machthabenden selbst, die den Demokratieabbau betreiben. Die Präsidentinnen und Präsidenten tauschten sich deshalb zur Zukunft der freiheitlichen Demokratie in Europa aus und betonten, dass das Parlament insbesondere in Krisenzeiten seine Rolle als Kontrolleur der Regierung wahrnehmen müsse.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: „Und das ist ein Ansatzpunkt: Endlich mehr zu tun für politische Reformen, die für Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Wegzukommen von nebulöser Politikersprache und mehr ins Handeln zu kommen. Denn gerade wir in den Länderparlamenten, die näher am Bürger sind, können den Abgesängen etwas entgegenhalten!“

Mut für die Demokratie

Politische Extreme erstarken immer dann, wenn die Gesellschaft glaubt, sie stürze in eine wirtschaftliche Krise, beschrieb Gastredner Dr. Marcel Lawandowsky, Professor für Regierungslehre und Policyforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Ergebnis seiner Forschungen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley, sieht in Desinformationskampagnen eine der größten Bedrohungen der Demokratie in Europa. Es werde immer leichter, Lügen und Verschwörungstheorien zu verbreiten, während es immer schwieriger werde, verlässliche und vertrauenswürdige Informationen zu finden. Dem müsse die EU entschieden entgegentreten. Sie wünsche sich, den politischen Diskurs beider parlamentarischer Ebenen zu diesem wichtigen Thema fortführen zu können. Der luxemburgische Parlamentspräsident Claude Wiseler appellierte: „Das was uns schützt, ist, dass jeder, der an Demokratie glaubt, den Mut hat, sich für Demokratie einzusetzen.“

Die parlamentarische Kultur zeichne sich zudem dadurch aus, dass Parteien miteinander reden und koalitionsfähig sind, um eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. Daher müssten Parlamentarier einen Balanceakt zwischen eigener Grundüberzeugung und einer notwendigen Zusammenarbeit mit denjenigen, die die demokratischen Werte teilen, finden. „Die Lehre dieser Tage lautet eindeutig: Europa muss zusammenstehen. Gegenüber Putin. Auch im Weißen Haus. Und für uns selbst. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass uns das auf regionaler Ebene so gut gelingt“, hob die Landtagspräsidentin abschließend hervor.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ohne „Parallelstrukturen“

Der freie Meinungsaustausch bei der diesjährigen Konferenz legte einen Fokus auf die Frage, wie die Grenzregionen wirtschaftlich noch besser von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren können. I. Vizepräsident Tobias Reiß hob in diesem Zusammenhang lobend hervor: „Der Austausch zu den Erfahrungen über Zusammenarbeit, Herausforderungen und das gemeinsame Bemühen um gute Lösungsansätze in den Grenzräumen in Europa ist sehr wertvoll. Wir pflegen seit 2017 einen parlamentarischen Austausch zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der tschechischen Republik. Dafür wurden in den Parlamenten eigens jeweils zwei Koordinatoren benannt. In den vergangenen Jahren hat sich die parlamentarische Zusammenarbeit mit Tschechien, nicht zuletzt aufgrund der guten persönlichen Beziehungen zwischen den vier Koordinatoren, sehr positiv entwickelt. Wie intensiv die Parlamentarische Zusammenarbeit in nächster Zeit fortgeführt wird, bleibt infolge der neuen politischen Situation in Tschechien nach den Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres abzuwarten.“

CALRE: Mehr Sichtbarkeit

Die CALRE (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa), gibt den regionalen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis eine Plattform sich miteinander zu vernetzen und in Europa mit einer Stimme aufzutreten. Das macht die CALRE so wichtig für die europäische Zusammenarbeit und Sichtbarkeit der Regionalparlamente. Dennoch ist sich die Mehrheit der Mitglieder der CALRE, insbesondere die Regionalparlamente aus dem deutschsprachigen Raum, darin einig, dass das Gremium Nachbesserungen in seiner Organisation, Struktur, Arbeitsweise und im Auftritt nach außen bedarf. Vor allem eine professionellere Struktur und eine klarere thematische Fokussierung in der CALRE sei künftig gefragt. Mit der Initiative aus Bayern und Vorarlberg für Reformen soll die CALRE als Stimme der Regionalparlamente in Europa wieder sichtbarer gemacht und strategisch neu ausgerichtet werden. Dazu sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Zukunft und Reformen der CALRE“ Reiß: „Der CALRE-Arbeitsgruppe gehören mittlerweile 27 Regionalparlamente mit Gesetzgebungskompetenz aus sechs Mitgliedstaaten an. Die überwiegende Anzahl der Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe möchte gemeinsam vorangehen und ist derselben Meinung, dass in der CALRE durchaus Potential steckt. Die eingereichten, sehr durchdachten und umfangreichen Reformvorschläge der Mitglieder zeigen, dass es den Regionalparlamenten ein ernstes Anliegen ist, die CALRE wieder zu beleben und ihr Sichtbarkeit auf der europäischen Bühne zu verleihen.“

Reiß empfiehlt, dass sich die CALRE wieder mehr auf ihre Kernaufgabe der Subsidiarität und zentrale Schlüsselthemen konzentrieren solle. Dazu solle ihre Plenarversammlung künftig in Brüssel vor Ort nahe der Entscheidungsträger in Parlament, Rat und Kommission abgehalten werden und – um sich nicht zu verzetteln – auch die Anzahl der Arbeitsgruppen reduziert werden. Gestärkt werden müsse der stete Dialog zwischen den Parlamentariern der Regionen und der Europäischen Union. 

Die Europakonferenz, die seit 2017 jährlich in Brüssel stattfindet, dient als Plattform zum Austausch über europapolitische Themen der Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werben für mehr Mitsprache bei EU-Gesetzgebung und fordern eine stärkere Rolle der regionalen Parlamente als Vermittler zwischen EU, nationaler Ebene sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Regionen. Gastgeber der diesjährigen Konferenz am 18. und 19. Januar 2026 war der Landtag des Saarlandes.

/AG