Bayerischer Landtag setzt Impulse für Reform der CALRE
- I. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) hat am Dienstag in Brüssel die Arbeitsgruppe zur Zukunft der Regionalparlamente in Europa geleitet.
- Reiß: „Wir werden die Interessen der Regionen selbstbewusst vertreten und uns aktiv in die Entscheidungsprozesse der EU einbringen“.
- EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber betonte die Bedeutung starker Regionen für die Europäische Union.
MÜNCHEN/BRÜSSEL. Unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß (CSU), hat am Dienstag in Brüssel die Arbeitsgruppe „Zukunft der CALRE“ (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa) im Ausschuss der Regionen ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die CALRE sowohl organisatorisch als auch thematisch weiterzuentwickeln und ihre Rolle sowie Sichtbarkeit in Europa zu stärken.
Reiß betonte die Bedeutung der Regionalparlamente in Europa:
„Die regionalen Parlamente tragen eine besondere Verantwortung, parlamentarische Kontrolle und Transparenz auch auf europäischer Ebene zu vertreten. Dafür braucht es eine professionellere Struktur und eine klarere thematische Fokussierung.“
Mit einer Initiative aus Bayern soll die CALRE als Stimme der Regionalparlamente in Europa gestärkt und strategisch neu ausgerichtet werden. Ziel ist es, die Mitwirkung der Regionen an europäischen Entscheidungsprozessen zu vertiefen und die parlamentarische Dimension auf EU-Ebene zu stärken.
Ein zentrales Signal der Sitzung kam vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der vor den Vertreterinnen und Vertretern der Regionalparlamente sprach. Weber betonte die Bedeutung der Regionen für die Zukunft Europas und machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keinen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geben werde, wenn die Europäische Kommission keine rechtlich verbindliche Stärkung der regionalen Ebenen zusage.
Weber, einst selbst Abgeordneter im Bayerischen Landtag betonte: „Der Bayerische Landtag war für mich eine wichtige Schule, mir ist bewusst, wie wichtig es ist, Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vernetzen. Die Regionalparlamente leisten durch den öffentlichen demokratischen Diskurs einen unverzichtbaren Beitrag. Wer Europa stärken will, muss die Parlamente und Regierungen vor Ort einbinden.“
Vizepräsident Reiß begrüßte diese Positionierung ausdrücklich:
„Das war ein wichtiges Signal. Nur in den Regionen werden europäische Programme mit Leben gefüllt. Eine starke CALRE kann dazu beitragen, die europäische Politik näher zu den Menschen zu bringen.“
Reiß zeigte sich zuversichtlich, dass die laufende Reform die Rolle der regionalen Parlamente in der EU dauerhaft stärkt. „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die CALRE von höchster europäischer Ebene motiviert wird, sich aktiv in die Entscheidungsprozesse der EU einzubringen und die Interessen der Regionen selbstbewusst zu vertreten.“
Die CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies) vereint 72 regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus acht EU-Mitgliedstaaten. Sie arbeitet eng mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen und setzt sich für die Stärkung der parlamentarischen Dimension in der europäischen Mehrebenen-Governance ein.
Der Bayerische Landtag engagiert sich seit vielen Jahren in der CALRE und bringt sich aktiv in die Diskussion über deren künftige Ausrichtung ein.
(SM)