Enge Zusammenarbeit trotz weiter Entfernung: die Partnerregionen Bayern und Québec

Dienstag, 2. Dezember 2014
– Von Dr. Anton Preis –

Hoher Besuch aus Kanada: Die Ministerin Québecs für Internationale Beziehungen und Frankophonie, Christine St-Pierre, traf im Maximilianeum Landtagspräsidentin Barbara Stamm, I. Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und Vizepräsidentin Ulrike Gote zu einem ersten Kennenlernen und Erfahrungsaustausch. Die Ministerin gehört der Parti Liberal du Québec an, ist seit April dieses Jahres im Amt und war zuvor Kulturministerin. Sie lobte die starke Partnerschaft zwischen Bayern und Québec und unterstrich deren Bedeutung für die gesamte Europäische Union. Aktuelle Themen, die die Regierung in ihrem Heimatland bewegen, seien der so genannte Plan Nord zur intensiven Nutzung der Rohstoffe und Naturressourcen des nördlichen Kanadas, jedoch auch die Grundlagenforschung und der Tourismus. Als ehemalige Kulturministerin lobte sie besonders den attraktiven Medienstandort München.

Großes Thema: CETA

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hob die verlässliche, kontinuierliche und sachorientierte Partnerschaft mit Québec hervor, die mit dem Besuch des Landtagspräsidiums im Mai 2015 weiter ausgebaut werde. Vizepräsident Reinhold Bocklet sprach die derzeit laufenden Verhandlungen mit Kanada und der EU zum Freihandelsabkommen CETA an. Er befürwortete, den Bereich der Kultur gänzlich außen vor zu lassen. Zudem seien Schiedsgerichte zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten und der Einhaltung des Investitionsschutzes nicht nötig, da beide Seiten ein hervorragend ausgebildetes Rechtssystem hätten. Vizepräsidentin Ulrike Gote mahnte mehr Transparenz bei CETA an.
Barbara Stamm ihrerseits plädierte dafür, den Ängsten der Menschen bei derartigen Verhandlungen mit Ernsthaftigkeit und Offenheit zu begegnen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Ministerin nahm die Bedenken der bayerischen Seite sehr ernst und schlug vor, Verhandlungsführer der kanadischen Seite in den Bayerischen Landtag einzuladen. Im Anschluss an das Gespräch, das typisch bayerisch mit einem gemeinsamen Weißwurstfrühstück begann, besuchte Christine St-Pierre das Plenum und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung.