"Wenn Juden in Deutschland nicht sicher leben können, kann niemand in Deutschland sicher leben.“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Jahrestag des Hamas-Massakers
Ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, Antisemitismus als gesellschaftliches Problem aller zu sehen - und zu bekämpfen. Zu Beginn des Plenums und beim gemeinsamen Gedenkakt der Landeshauptstadt München und der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) in der Hauptsynagoge „Ohel Jakob“ räumte sie ein: „Das Versprechen „nie wieder!“ – ist gebrochen. Das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis meines politischen Lebens!“
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel - ein Jahr später zieht Landtagspräsidentin Ilse Aigner Seite an Seite mit IKG-Präsidentin Dr. Charlotte Knobloch und Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Münchner Hauptsynagoge ein. “Der 7. Oktober ist nicht vorbei. Er bleibt ein Einschnitt - für die Menschen in Israel, für die jüdische Gemeinschaft in aller Welt, für jede menschliche Seele”, sagte die Landtagspräsidentin zu Beginn ihrer Rede.
Nach dem Angriff habe die Hoffnung auf breite, weltweite Solidarität mit Israel bestanden, so Aigner. Doch “die Welle der Solidarität floss zurück in ein Meer aus Lügen, Ressentiments und Gleichgültigkeit. Dabei wurde – und wird – Israel angegriffen, mit Terror, Drohnen und unzähligen Raketen, mit Toten, Verletzten, Verängstigten in den Schutzräumen und Abertausenden auf der Flucht", sagte die Landtagspräsidentin weiter.
Eindrücklich zeigte sie die Raketenwarnmeldung, die die Menschen in Israel beispielsweise vor wenigen Tagen am 1. Oktober angezeigt bekommen hatten. Deshalb sage sie “ohne Einschränkung: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen!”
Aigner" “Kein Unterschied beim Wert einzelnen Lebens”
Auf der anderen Seite produziere die israelische Verteidigung “Bilder, Opfer – die wiederum schwer zu ertragen sind. Man wäre nicht Mensch, gingen einem die zivilen Toten, Verletzten und Flüchtenden nicht zu Herzen”, so Aigner. Entscheidend dabei sei dabei: “Beim Wert des einzelnen Lebens dürfen wir keinen Unterschied machen, aber bei der Ursache des Sterbens müssen wir einen Unterschied machen." Und diese Ursache benannte Aigner klar - sie “liegt beim Iran und den Terroristen!”
Und natürlich müsse man sich fragen, “wohin der Krieg gegen Hamas, Hisbollah und den Iran selbst führt. Die Antwort fällt schwer. Aber anders herum ist es 'ganz einfach': Denn wir wissen sehr genau, was passiert, wenn Israel nicht kämpft!”
Dennoch sei es Israel, “das in Täter-Opfer-Umkehr dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards verurteilt wird”, so Aigner. Es müsse klar benannt werden: “Das ist Antisemitismus. Und den müssen wir viel härter bekämpfen!” Jüdische Menschen lebten in Angst und versteckten ihre Identität. “Die Bedrohung kommt von rechts, von links und von radikalen Muslimen. Das Versprechen „nie wieder!“ – ist gebrochen. Das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis meines politischen Lebens!”
Resolution der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD im Plenum
Auch im Plenum einen Tag später rief sie die Menschen in Bayern dazu auf, “diesen entscheidenden, diesen existenziellen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus zu führen”. Es sei an der Zeit, “die vielzitierte „Staatsräson“ noch konsequenter innen- und außenpolitisch auszubuchstabieren und in Taten umzusetzen”, so Aigner vor den Abgeordneten. Die Resolution der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD sei dafür ein Anfang.
Doch wie die Landtagspräsidentin am Tag zuvor in der Synagoge sagte: “Aber wir brauchen mehr als einen politischen Konsens: Wir brauchen eine Gesellschaft, die den Judenhass als ihr Problem begreift und bekämpft. Wenn Juden in Deutschland nicht sicher leben können, kann niemand in Deutschland sicher leben.”
/CK