Bilanz der 16. Wahlperiode (2008 - 2013)

In der Wahlperiode 2008 bis 2013 haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des 16. Bayerischen Landtags ein großes Arbeitspensum absolviert. Hier finden Sie einen kompakten Überblick zu ausgewählten Themen der im Herbst zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Wichtige Beratungsgegenstände in Ausschüssen und Plenum:

7 Haushalte wurden beschlossen (normal sind 4)
dazu wurden 1.673 Änderungsanträge beraten

Gesetze:
• Neues Dienstrecht für die Beamten
• Bayerisches Untersuchungshaftgesetz
• Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Umfangreiche Anpassungen beim:
• Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
• Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz
• Bayerischen Wassergesetz
• Anpassungen beim Hochschulgesetz – Weiterführung des Innovationsbündnisses

Anpassungen der „Wahlgesetze“
• Neues Landeswahlgesetz mit der Neueinteilung der Stimmbezirke,
• Anpassung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
• Neues Kommunale Wahlbeamtengesetz
• Neues Landesplanungsgesetz als Grundlage für einen neuen Landesentwicklungsplan
(über 100 Änderungsanträge)

Volksbegehren: zwei Begehren wurden angenommen
• Nichtraucherschutz
• Abschaffung Studiengebühren

Weitere Themen der parlamentarischen Beratung:
• Konsequenzen aus dem Sozialbericht
• Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht,
Unterbringungsgesetze der Oppositionsfraktionen
• Heimaufsicht und Altenpflege, Weiterbildung, Ausbildung, Pflege-TÜV
• Jugend und Alkohol
• Schule und Bildung mit Hochschulrecht
• Gelenkklassen, Mittelschulklassen, Schulen auf dem Land, Übertritt,
• Verkehrspolitik - Bahnknoten München, Südring, Schwarzkopftunnel
• Breitbandausbau auf dem Land
• EEG – Kürzungen hierzu, weiterer Ausbau erneuerbarere Energien, Atomausstieg
• Gesundheitspolitik, Kopfprämie
• Missbrauchsvorfälle bei ehemaligen Heimkindern
• Anträge zur Sicherheit in staatlichen Gebäuden
• NSU-Morde
• Arbeitsplätze: Truppenabzug der US-Armee, Nokia-Siemens-Networks, EOn, Faurecia
• Solarförderung und Energiewende
• Flughafen – 3. Startbahn
• Münchener S-Bahn, weiterer Tunnel auf Stammstrecke
• Insolvenz Müller-Brot - Arbeitsplätze und Hygiene
• Verkauf der GBW-Wohnungen im Rahmen des Landesbank-Beihilfeverfahrens
• Kinderbetreuung, Grundschule, Mittelschule, Schulen am Ort, Kinderbildungs- und
- betreuungsgesetz, Kindergartenplätze, statt Betreuungsgeld Betreuungsplätze
• Pflege im Alter, Neuorganisation der Pflege, Altenpflegeausbildung
• Einführung des Digitalfunks
• Fluglärm am Untermain
• Flugrettung in Westmittelfranken
• Zukunft des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums (Amerikahaus / acatec)
• Einsetzung eines Unterausschusses zur Reform der Hochschule für Politik München

Untersuchungsausschüsse:
• BayernLB / HGAA
• Rechtsterrorismus in Bayern - NSU
• Fall Mollath

Kommissionen:
• Begleitung bei der Krisenbewältigung bei der BayernLB
• Energiekommission
• Unterausschuss Hochschule für Politik
• Kinderkommission

Regierungserklärungen:
34

Parlamentarische Arbeit:
Sitzungszeiten im Plenum in der Wahlperiode 16
2008: 44,75 Stunden
2009: 194,75 Stunden
2010: 183 Stunden
2011: 212,25 Stunden
2012: 198,50 Stunden
2013: 119 Stunden
Schriftliche Anfragen: 5.479
CSU: 126
SPD: 2.155
FREIE WÄHLER: 1.562
Bündnis 90 / Die Grünen: 1.496
FDP: 126
Fraktionslos: 11
(15. WP)
Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge 5.881 (3.600)
Gesetze und Staatsverträge (+ 2 Volksbegehren) 363 (245)
Beschlüsse 5.600 (3.061)
Namentliche Abstimmungen (Stand: 18.7.2013) 490 (256)
Verfassungsstreitigkeiten 102 (98)
Interpellationen 12 (10)
Drucksachen (Stand: 17.7.2013) ca. 18.200
Drs. der 15.WP 11.391
Drs. der 14. WP 13.332
Drs. der 13. WP 12.079
Neben den gestiegenen Zahlen bei den parlamentarischen Vorgängen hat sich auch deren
Umfang vergrößert. Es wird in den Regel kein Antrag mehr ohne zum Teil recht ausführlicher
Begründung eingereicht. Auch die Änderungsanträge zum Haushalt, sowohl die von
den Regierungsfraktionen als auch die der Oppositionsfraktionen, enthalten mittlerweile Begründungen.
Insgesamt gab es in der 16. Wahlperiode über 18.000 Drucksachen. Ein neuer Rekord.

Veranstaltungen:
• 50 Ausstellungen 2009 bis 2013• Tag der offenen Tür 2010• Kinderparlament 2011 und 2013• Tag der Menschen mit Behinderung 2010 und 2013• Tag der Deutschen Einheit in München 2012• Europadialog „Jugend im Dialog“ 2012• Studientag Israel 2013• Großplanspiel „Der Landtag sind wir!“ mit jeweils 150 Teilnehmern je einmal im Jahr• Planspiel „Der Landtag sind wir!“ extern an Schulen in Bayern (ca. 60 pro Schuljahr)• Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ je einmal pro Jahr• 13 Parlamentsseminare in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit• Jährlicher Bürgerkulturpreis mit den Themen „Initiativen zur interkulturellen Zusammenarbeitund zur Integration von Zuwanderern in unserer Gesellschaft“ (2008), „Demokratieleben und stärken“ (2009), „Initiativen für eine Kultur der Erinnerung“ (2010),„Selbst ist die Region – Bürger bauen Zukunft“ (2011), „Weltoffenes Bayern – BürgerschaftlicheInitiativen über Grenzen hinweg“ (2012)• Veranstaltung zum Gedenken an die Sinti und Roma die Opfer des Nationalsozialismuswurden 2011• Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Morde am 13. Dezember 2011• Veranstaltungen zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“2012 in der Gedenkstätte Flossenbürg, 2013 in der Welfenkaserne in Landsberg• Acht Regionalfahrten des Präsidiums in die Regierungsbezirke Bayerns• Landtag im Gespräch 2009 bis 2013 (insgesamt 8 Veranstaltungen unter anderem mitKardinal Prof. Dr. Reinhard Marx, Dr.-Ing. Norbert Reithofer, BMWVorstandsvorsitzender,Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., Festspielleiterin KatharinaWagner, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert)• Kino im Landtag 2010 bis 2013 (insgesamt 6 Veranstaltungen unter anderem mit BrunoGanz, Michael Herbig und Heiner Lauterbach)

Besuchergruppen:
Insgesamt haben in der 16. Wahlperiode rund 250 000 Besucher den Bayerischen Landtag besucht.

Messepräsenz
8 Messen: 2009 – 2013

Baumaßnahmen:
• Für 15,4 Millionen Euro wurde der Erweiterungsbau Nord mit einem Konferenzsaal,
drei Besprechungsräumen und 65 Büros im Passivhausstandard realisiert.
• Dem Konzept „Barrierefreies Maximilianeum“ folgend wurde der Neubau behindertengerecht
ausgestattet. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den Freiflächen ein
Leitsystem mit integriertem Leuchtpfad geschaffen. Wichtige Bausteine für ein „Barrierefreies
Maximilianeum“ sind auch der Einbau von zwei Aufzügen für Rollstuhlfahrer in
der Eingangshalle West sowie die Schaffung von weiteren barrierefreien Toiletten auf
drei Ebenen des Altbaus.
• Zudem wurde eine Kinderkrippe mit zwei Gruppen eingerichtet.
• Energetische Sanierung der Abgeordnetenwohnungen in der Max-Planck-Str. 5 und
Ismaninger Straße 9.

Abgeordnete, die nicht mehr für den 17. Bayerischen Landtag kandidierten (insgesamt 48):

CSU-Fraktion:
München
München-Bogenhausen Dr. Thomas Zimmermann
Oberbayern
Berchtesgadener Land Roland Richter
Ebersberg Christa Stewens
Erding Jakob Schwimmer
Miesbach Alexander Radwan
Pfaffenhofen Erika Görlitz
Rosenheim-West Annemarie Biechl
Starnberg Prof. Ursula Männle
Weilheim-Schongau/GAP-N Renate Dodell
Niederbayern
Landshut Gertraud Goderbauer
Passau-Ost Konrad Kobler
Oberpfalz
Amberg-Sulzbach Heinz Donhauser
Cham Markus Sackmann
Schwandorf Otto Zeitler
Regensburg-Land Philipp Graf von Lerchenfeld
Oberfranken
Bayreuth Walter Nadler
Forchheim Eduard Nöth
Nürnberg
Nürnberg-Nord Dr. Günther Beckstein
Mittelfranken
Ansbach-Nord Klaus Dieter Breitschwert
Erlangen-Höchstadt Christa Matschl
Nürnberger Land Kurt Eckstein
Roth Dr. Manfred Weiß
Unterfranken
Bad Kissingen Robert Kiesel
Hassberge/Rhön-Grabfeld Dr. Bernd Weiss
Main-Spessart Eberhard Sinner
Schwaben
Aichach-Friedberg Reinhard Pachner
Augsburg-Land-Süd Max Strehle
Donau-Ries Georg Schmid
Memmingen Josef Miller
Neu-Ulm Peter Schmid

SPD-Fraktion:
München
München-Milbertshofen Franz Maget
Oberbayern
Adelheid Rupp
Ludwig Wörner
Niederbayern
Reinhold Perlak
Oberfranken
Christa Steiger
Mittelfranken
Thomas Beyer
Christa Naaß
Unterfranken
Sabine Dittmar
Karin Pranghofer

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Oberpfalz
Maria Scharfenberg
Mittelfranken
Renate Ackermann
Christine Stahl
Unterfranken
Simone Tolle
Schwaben
Reiner Erben
FDP-Fraktion:
Oberbayern
Dr. Annette Bulfon
Oberpfalz
Thomas Dechant
Schwaben
Brigitte Meyer

Fraktionslos: