Schlussworte vor der Weihnachtspause des Bayerischen Landtags

11. Dezember 2019

MÜNCHEN.       Am Ende der letzten Plenarsitzung der bayerischen Volksvertretung im Jahr 2019 sprachen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Katharina Schulze als Vertreterin der Opposition die traditionellen Schlussworte zum Jahresausklang.

Aigner zeigte sich im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zufrieden mit der parlamentarischen Arbeitsbilanz: "Wir haben in diesem Jahr das Artenschutz-Volksbegehren angenommen. Und wir haben einen Rekordhaushalt für 2019 und 2020 beschlossen. Der Bayerische Landtag hat sich dabei erneut als ein sehr gut funktionierendes Rede- und Arbeitsparlament erwiesen. Wir haben über 250 Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen gehabt. Mehr als 1.700 Eingaben und Beschwerden wurden behandelt und 14 Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Anträge und Änderungsanträge zeigen ein sattes Plus im Vergleich zur vorigen Wahlperiode. All das weist den Bayerischen Landtag als äußerst fleißiges Parlament aus." Ein großes Dankeschön sprach die Präsidentin neben den Abgeordneten, dem Ministerpräsidenten, der Staatsregierung, den Mitgliedern des Präsidiums, den Fraktionsvorsitzenden, Landtagsbeauftragten sowie der Presse insbesondere auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts mit dem Amtschef Peter Worm an der Spitze aus, die vor und hinter den Kulissen des Hohen Hauses für reibungslose Arbeitsabläufe sorgen.

Auch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, blickte in ihrer Rede auf die vergangenen Monate zurück und nannte als eines ihrer Highlights des Jahres die Veranstaltung "FiP - Frauen in die Parlamente" im Maximilianeum: "Am 11. Oktober war dieser Plenarsaal ganz in Frauenhand, und das war sehr schön!" Sie dankte ebenfalls allen, die sich für einen funktionierenden parlamentarischen  Betrieb einbringen, herzlich: "Vielen Dank für die gute Arbeit im Jahr 2019 und das tägliche "Hands on" für unsere Demokratie!" Darüber hinaus rief sie dazu auf, an den Feiertagen auch an all die Menschen zu denken, die nicht mit Familien und Freunden feiern können, weil sie im Dienst für unser Allgemeinwesen sind: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir aus diesem Hohen Haus ein Dankeschön an all die Menschen senden, die das alltägliche Leben weiterlaufen lassen, während wir es uns gutgehen lassen."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte an den Beginn seiner Schlussworte einen besonderen Dank an die bayerischen Staatsbediensteten: "Sind wir froh, dass wir die Beamten des Freistaates Bayern haben, sie gehören zu den besten, die es in Deutschland gibt." Von Nachdenklichkeit waren seine weiteren Ausführungen geprägt, so stellte er unter anderem die Frage, "ob der demokratische Boden, auf dem wir meinen so fest zu stehen, ob der wirklich so stabil oder nicht an einigen Stellen schon brüchiger ist, als wir glauben." Er betonte die gegenwärtigen Herausforderungen für unser demokratisches Gemeinwesen: "Es hat sich geändert, dass heute ganz sichere Fakten einfach grundlegend bestritten werden. Viele machen zu in unserer Demokratie und wollen das andere Argument gar nicht mehr hören, weil sie sich in irgendeiner Echokammer bewegen und sich nur bestätigen wollen in ihrer Meinung." Den Abgeordneten gab er zu bedenken: "Wollen wir als Parlamentarier geführt werden oder haben wir nicht auch einen demokratischen Führungsauftrag. Ich finde, wir haben den, und wir müssen ihn auch mit Stil und Anstand erfüllen!" Drei Wünsche gab der Ministerpräsident den Parlamentariern mit auf den Weg: "Erstens: Bleiben wir fleißig, aber sind wir dabei interessiert. Lernen wir weiter! Zweitens: Machen wir es uns nicht zu einfach, ziehen wir uns nicht zu schnell zurück auf eine sicher geglaubte Position, die sich allein in den Gesprächen mit unseren Kindern schon ganz anders darstellt! Und drittens: Verteidigen wir das, was uns gemeinsam zusammenhält, verteidigen wir diese Demokratie. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in Bayern und Deutschland schuldig!"

Nach der Weihnachtspause startet die Sitzungszeit im kommenden Jahr wieder ab dem 7. Januar 2020, die nächste Plenarsitzung wird am Dienstag, 21. Januar 2020 stattfinden. / pr