Bayerns Weg zu effizientem Klimaschutz – Landtag diskutiert Maßnahmen
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25.04.2024
MÜNCHEN. An welcher Stelle stehen Klimaschutz und Wirtschaft im Freistaat? Darüber haben die Abgeordneten im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!“ auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Während die Regierungsfraktionen eine Ausgewogenheit von Klimaschutz und Bedürfnissen der Wirtschaft forderten und auf das Bayerische Klimaschutzgesetz verwiesen, verlangte die Opposition eine massive Beschleunigung von Wind- und Solarenergie in Bayern. Die AfD warnte vor Wohlstandsverlust in der Bevölkerung.
„Wir sollten darüber sprechen, was wir mit mehr Klimaschutz gewinnen können.“ Mit diesen Worten leitete Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Debatte zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag ein. „Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bayern gut leben können – dazu wird Bayern sich verändern müssen, denn die Klimakrise lässt sich nicht wegwünschen“, mahnte Schulze. Der Staatsregierung warf sie vor, mitverantwortlich zu sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu langsam erfolge und forderte unter anderem mehr Geld für die Kommunen, damit sie sich vor den Folgen des Klimawandels – beispielsweise Resistenz gegen Hitze – schützen können.
Mehr Akzeptanz für Klimapolitik
Walter Nussel (CSU) stellte die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie an erste Stelle. Diese sei durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. „Wir müssen zunächst die Wirtschaft stärken und die Betriebe atmen lassen, damit wir Klimaschutz umsetzen können“, sagte er mit Blick auf die Stärkung der Wirtschaft. Um in der Bevölkerung Akzeptanz für Klimapolitik herbeizuführen, müsse man „weg von der Einzelfallgerechtigkeit“.
Dagegen kritisierte der Redner der stärksten Oppositionsfraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): „Jede Einsparung, die uns die Regierung auf die Nase bindet, ist erkauft mit dem Verlust von Wohlstand.“ Er forderte eine Politik ohne CO2-Abgabe und ohne „die Besteuerung der Luft zum Atmen“.
Geothermie als Chance
Benno Zierer (FREIE WÄHLER) lobte die aktuellen Initiativen im Rahmen der Klimapolitik. „Bayern hat mit dem Klimaschutzgesetz eine gute Grundlage, damit wir unsere selbstgesteckten Ziele einhalten können“, sagte er. Anna Rasehorn (SPD) rief zu einer massiven Beschleunigung vom Ausbau der Wind- und Solarenergie in Bayern auf. Allerdings betonte sie: „Die ökologischen und sozialen Fragen sind nur gemeinsam zu bewältigen.“ Staatsminister Thorsten Glauber (CSU) bekräftigte die Aussage Zierers, dass Bayern mit seinem Klimaschutzgesetz auf dem richtigen Weg sei. Glauber kündigte an, dass die Staatsregierung unter anderem die Geothermie noch stärker ausbauen wolle, um Bayern in diesem Energiesektor „zum Vorreiter“ zu machen. Abschließend hob der Staatsminister hervor: „Wir wollen keine Bevormundung, sondern wir wollen die Bürger beim Klimaschutz mitnehmen.“
/Anja Guthardt