Aktuelle Stunde im Plenum zur Wirtschaftspolitik in Bayern
8. November 2019
– Von Jürgen Umlauft –
Mit der Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen will die FDP die vom Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie betroffenen Regionen Bayerns stärken. In diesen „Bavarian Valleys“ sollten „besonders günstige Bedingungen für die Hightech- und Digitalwirtschaft“ gelten, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik. Unter Bezug auf Beispiele aus Frankreich und China nannte er ein „oberfränkisches Sophia Antipolis“ und ein „niederbayerisches Shenzhen“. „Das mag für manche arg visionär klingen, aber genau das Visionäre war es, das früher einmal die bayerische Wirtschaftspolitik ausgezeichnet hat“, sagte Hagen.
Der Liberale hielt derartige Intitiativen vor dem Hintergrund eines „drohenden Abwärtssogs“ in der bayerischen Wirtschaft für erforderlich. Der IHK-Konjunkturindex sei auf dem niedrigsten Stand seit der Weltwirtschaftskrise 2009, zudem mehrten sich Meldungen über Betriebsschließungen und Stellenabbau. In dieser Phase bräuchte es einen anerkannten Experten an den Spitze des Wirtschaftsministeriums, sagte Hagen. Amtsinhaber Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) sei für ihn aber „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt“. Hagen forderte von der Staatsregierung zudem größere Anstrengungen, um heimische Wagniskapital für Unternehmensgründer zu mobilisieren, sowie auf Bundesebene niedrigere Unternehmenssteuern, mehr Investitionsförderung und eine stärkere Entbürokratisierung.
CSU-Fraktionsvize Alexander König warf Hagen Schwarzmalerei vor. „Es scheint mir nicht hilfreich zu sein, die Lage dramatischer zu beschreiben, als es die objektiven Daten hergeben“, betonte König. Zwar gehe die Aufschwungphase wohl zu Ende, jedoch werde von den Experten weiter ein leichtes Wirtschaftswachstum prognostiziert und der Arbeitsmarkt sei weiter stabil. Um Bayern zukunftsfähig zu machen, werde die Hightech-Strategie angestoßen. Die Staatsregierung setze auf ein wirtschaftsfreundliches Investitionsklima und sozialen Ausgleich, erklärte König. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) hielt der FDP vor, sich mit ihrer Wortwahl als Wirtschaftspartei diskreditiert zu haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung von „Abwärtssog“ zu reden, sei „wirtschaftspolitische Brandstiftung“.
Ähnlich äußerte sich Katharina Schulze (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN). Sie verwies allerdings auf Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung. Uli Henkel (AfD) sah am „weiß-blauen Himmel schwarze Wolken aufziehen“. Dieser Herausforderung müsse sich die Staatsregierung durch eine stärkere Startup-Förderung, den Ausbau der Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen. Annette Karl (SPD) forderte von der Staatsregierung eine verlässliche Energiepolitik und Initiativen zur Weiterqualifizierung von Beschäftigten.
Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (FREIE WÄHLER) rügte Hagens Angriffe auf Aiwanger als „ehrabschneidend“ und „schlechten Stil“. Dieser handle beherzt und mit strategischem Weitblick. Die von Aiwanger mitgestaltete Hightech-Agenda mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro sei ein „Statement der Staatsregierung“ zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Bayern. Aiwanger selbst konnte sich wegen einer dienstlichen China-Reise nicht an der Debatte beteiligen.