„Aktuellen Stunde“ zur Zukunft des Automobilstandorts in Bayern
Donnerstag, 21. Februar 2019
– Von Jürgen Umlauft –
Die bayerische Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen nach Einschätzung von Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) vor „tiefgreifenden Veränderungen“. Gründe seien der „hausgemachte Imageschaden“ durch Abgasmanipulationen, die Debatte um Diesel-Fahrzeuge sowie der Brexit und die handelshemmende Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. In einer von seiner Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Zukunft der Automobilbranche sprach sich Eibl deshalb dafür aus, eine „automobilpolitische Zukunftsvision“ für den Freistaat zu entwickeln. Diese müsse soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigen. Man dürfe dabei nicht nur auf Elektromobilität setzen, sondern auch weiterhin Benzin- und Diesel-Motoren bauen. Diese müssten aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen aber „modifiziert und weiterentwickelt“ werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) sprach von einem für Bayern „schicksalhaften Thema“. Wenn hier politisch Weichen falsch gestellt würden, dann könne ein Abstieg wie seinerzeit an Rhein und Ruhr drohen, „wo früher blühende Landschaften zu einer Zuschussregion geworden sind“. Es müsse „alles getan werden, um das Auto zu retten“, sagte Aiwanger. Auch er trat für ein Nebeneinander von Fahrzeugen mit Elektro- und Verbrennungsmotoren ein. Diese seien für einen Übergangszeitraum sowie für den Export in Schwellenländer erforderlich. Im Rahmen seiner haushalterischen Möglichkeiten fördere der Freistaat Weiterentwicklungen auf allen Gebieten der Mobilität. „Die Staatsregierung hat den Ernst der Lage erkannt“, so Aiwanger.
Die Fraktionschefin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, meinte dagegen, die Staatsregierung müsse sich entscheiden, ob sie den Verbrennungsmotor oder die Autoindustrie erhalten wolle. Schließlich kündigten immer mehr Staaten Verkaufsverbote für Verbrennungsmotoren an. Je länger man vor dieser Entwicklung die Augen verschließe, desto größer würden die Innovationslücken bei alternativen Antrieben. Der Autoindustrie drohe dann das Schicksal der Unterhaltungselektronikbranche, die fast vollständig aus Deutschland abgewandert sei, warnte Schulze. Beim Umstieg auf abgasfreie Autos müsse „zwei Gänge höher geschaltet“ werden. Dies schaffe neue Wertschöpfung im Land und verringere die Abhängigkeit von Energieimporten.
Josef Seidl (AfD) wandte sich gegen Verbote und Technikvorschriften. Der vollständige Umstieg auf E-Fahrzeuge schaffe in Bayern nur Arbeitslosigkeit und in den für die Rohstoffgewinnung der Batterien gebrauchten Ländern Südamerikas und Afrikas große Umweltschäden. Annette Karl (SPD) plädierte für eine verstärkte Forschung im Bereich alternativer Kraftstoffe. Die automobile Kompetenz und Innovationskraft dürfe in Bayern nicht verloren gehen. Der Staatsregierung warf Karl vor, außer dem Einsetzen diverser Gesprächskreise noch keine belastbaren Konzepte für die Zukunft der bayerischen Automobilindustrie vorgelegt zu haben.
Nach den Worten von Sandro Kirchner (CSU) muss Bayern Auto-Land bleiben. Dazu müsse das Autoindustrie-Bashing eingestellt werden. Es sei gefährlich, wenn die Leitindustrie im Land ständig schlecht geredet werde. Kirchner forderte eine technologieoffene Forschung und einen fairen Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen. Dazu gehöre auch, realitätsbezogene Grenzwerte für den Schadstoffausstoß einzuführen. Albert Duin (FDP) warnte davor, der Automobilindustrie politische Vorgaben für technologische Entwicklungen zu machen. Statt die Branche „erziehen“ zu wollen, müssten die passende Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung gesetzt werden.