Generaldebatte im Landtag zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaats

„Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt“, betonte Söder. Während in anderen Bundesländern die Steuereinnahmen zurückgingen und die Rotstifte gezückt würden, würde sich Bayern von diesem Trend abkoppeln: Bayern sei das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa.

„Ein Haushalt ist wie das Blutbild einer Gesellschaft. Demnach ist Bayern megafit.“

Der Ministerpräsident wies Kritik zurück, der Staatshaushalt sei zu aufgebläht: Wenn mehr Menschen in Bayern leben und die Bevölkerungszahl steige, dann müsse auch das Haushaltsvolumen steigen. Ein Schrumpfen des Haushalts wäre Unsinn. Der Ministerpräsident verwies auf einen überraschend hohen Haushaltsrest aus dem Jahr 2018, der nun direkt in die Rücklagen des Staatshaushalts fließen, und Ende 2020 rund 6,5 Milliarden Euro betragen werde. „Ein Haushalt ist wie das Blutbild einer Gesellschaft. Demnach ist Bayern megafit.“

Zur Kritik der Opposition, der Doppelhaushalt sei geprägt von Wahlgeschenken, entgegnete Söder, die Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN stünde zu ihren Grundüberzeugungen und halte, was sie verspreche. Zentral seien die Familien. Eltern erhielten pro Kind rund 10.000 Euro von der Geburt bis zur Einschulung. Das Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 Euro stelle, bezogen auf die bayerische Durchschnittsrente, de facto eine Rentenerhöhung von fast 8 Prozent dar. Familien- und Pflegegeld stehen für die soziale Wärme der Regierungskoalition, führte Söder aus.

Im Bereich des Wohnungsbaus stellte der Ministerpräsident Förderprogramme des Landes in Höhe von 2 Milliarden Euro in Aussicht. Mit mehr Strecken, einer besseren Taktung und günstigeren Tarifen mache auch der Öffentliche Personen- und Nahverkehr einen großen Schritt nach vorne. Der Ministerpräsident bekannte sich zur Klima-Neutralität bis 2050. Auf dem Weg dorthin gelte es, Ambition und Machbarkeit in ein vernünftiges Konzept zu bringen. Klimaschutz dürfe nicht nur ein Projekt von kosmopolitischen Eliten sein. Klimaschutz müsse so organisiert sein, dass jeder mitkommt, auch die sozial Schwächeren, sagte Söder.

Beim Klimaschutz sehen die Grünen den Freistaat
weiterhin „auf der Reservebank“

„Auch ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik“, entgegnete Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Trotz der Rekordeinnahmen schaffe es die Regierungskoalition nicht, wichtige Weichen zu stellen. Der Haushalt enthalte eine Sammlung von Einzelmaßnahmen, aber es fehle die große Linie, stellte Hartmann fest. Beim Klimaschutz sehen die Grünen den Freistaat weiterhin „auf der Reservebank“. Auch der Flächenverbrauch im Freistaat laufe aus dem Ruder. In vielen Dörfern Bayerns gebe es außerdem kein vernünftiges Internet und keine Busverbindungen. Die Zukunft, so Hartmann, finde woanders statt.

Angesichts der guten Haushaltslage forderte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen mehr eigenes Engagement der Staatsregierung bei der Finanzierung von zentralen Zukunftsprojekten wie digitale Bildung, Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr. Bayern unterstütze die Initiativen des Bundes nur unzureichend, etwa in der digitalen Bildungspolitik, kritisierte die SPD-Politikerin. Während der Bund finanziere, würde der Freistaat gleichzeitig sein eigenes Förderprogramm hierzu beenden. Das digitale Klassenzimmer sei jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, die nur zusammen zu meistern sei.

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD, konstatierte, dass der Rekordhaushalt mit Rekordausgaben einhergehe. Es werde dabei vor allem konsumiert statt investiert. Während die Ausgaben um 4,5 Prozent ansteigen, wachse die Investitionsquote nur um 1 Prozent. Die AfD-Fraktionsvorsitzende klagte, Söder verteile einen „warmen Regen“ staatlicher Mehrausgaben, „damit niemand aufmuckt“. Angesichts der vielen Wohltaten rücke im Freistaat die Schwarze Null „in unerreichbare Ferne“.

„Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, kritisierte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Allein in der Staatskanzlei seien 130 zusätzliche Stellen und eine Steigerung der Personalausgaben um 15 Prozent vorgesehen. „Im Gesamthaushalt sind es vor allem Ihre Wahlgeschenke, die zu Buche schlagen“, bilanzierte Hagen. Die Ausgaben würden durch die Einnahmen nicht laufend gedeckt, sie würden vielmehr durch Überschüsse aus der Vergangenheit gedeckt. Auf solche Überschüsse sei aber in der Zukunft nicht Verlass. Die Koalition habe einen „Schönwetterhaushalt“ aufgestellt.

„Bayern ist und bleibt das Land der soliden Finanzen“, betonte demgegenüber Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion. Der Doppelhaushalt 2019/2020 stehe für Solidität, Stabilität und Solidarität. Auch Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER, lobte die Handschrift des Haushalts und die gute Zusammenarbeit der Koalitionäre bei der Aufstellung.   /kh