Klimaschutz wird nicht Staatsziel in der Bayerischen Verfassung

Dienstag, 26. Februar 2019
– Von Jürgen Umlauft –

Der Klimaschutz wird vorerst nicht als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN sind schon im Landtag mit ihrem Gesetzentwurf zur entsprechenden Ergänzung des Artikels 141 gescheitert. Damit kommt es auch zu keinem Volksentscheid über diese Frage. Bei der Abstimmung im Plenum enthielten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Sie verhinderten damit die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte nur die FDP für den Vorstoß, die AfD stimmte dagegen. Umweltminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) bedauerte das Scheitern. Damit sei eine „große Chance für den Klimaschutz vertan“ worden.

In der Debatte warf CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grünen vor, sich einem klaren Bekenntnis für mehr Klimaschutz zu verweigern: „Sie stimmen dagegen, dass der Klimaschutz einen herausragenden Stellenwert in Bayern bekommt“, sagte Kreuzer. Beide Parteien stellten sich damit „faktisch an die Seite der AfD“, die jeden von Menschen verursachten Klimawandel leugne. Das Verhalten sei „politisch-taktisch motiviert“, weil beide der Koalition den Erfolg beim Klimaschutz nicht gönnen wollten. Kreuzer kündigte an, auch ohne Verfassungsergänzung für die Verabschiedung eines bayerischen Klimaschutzgesetzes einzutreten. Dieses werde in Abstimmung mit entsprechenden Initiativen auf Bundesebene erarbeitet.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wies die Vorwürfe zurück. Man stehe für eine „Verfassungsänderung plus“ und nicht nur für die Aufnahme einer Worthülse in die Verfassung. Die Staatsregierung handle unglaubwürdig, weil sie vom Klimaschutz rede, aber im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 an mehreren Stellen die Mittel dafür kürze. „Die Politik der Staatsregierung passt nicht mit dem gewünschten Verfassungsziel überein“, erklärte Hartmann. Nötig seien konkrete Maßnahmen. Solche zu benennen, habe die Staatsregierung aber bislang versäumt. „Der Meeresspiegel hört nicht einfach aus Respekt vor der bayerischen Verfassung zu steigen auf“, so Hartmann.

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) rief Grünen und SPD zu, der Klimaschutz sei „zu wichtig für beleidigte Sandkastenspiele“. Beide würden ignorieren, dass ein Staatsziel in der Verfassung den Freistaat zu mehr Klimaschutz verpflichte. Hold versprach, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele würden konsequent umgesetzt. Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Horst Arnold, die Regierungsfraktionen betrieben „reine Symbolpolitik“. Eine Zustimmung zur Verfassungsergänzung wäre ein „Blankoscheck für Beliebigkeit und Untätigkeit“. Dafür stehe die SPD nicht zur Verfügung. Arnold kritisierte, dass die CSU und FREIE WÄHLER nicht bereit gewesen seien, von Grünen und SPD vorgelegte Vorschläge für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen abgelehnt zu haben.

Auf Unverständnis stieß die Haltung von Grünen und SPD bei Christoph Skutella (FDP). „Bis auf die AfD sind wir uns alle über das Ziel einig, aber wir werden es nicht erreichen - das ist in höchstem Maße grotesk“, sagte er. Für ihn sei die Schrittfolge richtig, erst das verbindliche Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, um auf dessen Basis dann ergänzende gesetzliche Regelungen für mehr Klimaschutz zu schaffen. Christoph Maier (AfD) bezeichnete die Vorlage zur Verfassungsänderung als „ideologische Blendgranate“. Einen Zusammenhang zwischen dem CO2-Gehalt in der Luft und der Erwärmung des Erdklimas herzustellen, sei eine „gewagte Behauptung“. Dafür fehlten bis heute die Beweise, meinte Maier.