Landtag verabschiedet Rekordhaushalt

Donnerstag, 16. Mai 2019
– Von Jürgen Umlauft –

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN sowie den fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk hat der Landtag den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet. Er sieht Gesamtausgaben in Höhe von 127,4 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von 4,5 Prozent pro Jahr. Während sich die Staatsausgaben im laufenden Jahr auf 64,9 Milliarden Euro summieren, sinken sie 2020 auf voraussichtlich 59,4 Milliarden Euro ab. Grund dafür ist das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs zum Jahresende, in den der Freistaat heuer noch einmal knapp sieben Milliarden Euro einzahlen muss. Per Saldo ergibt sich ab dem kommenden Jahr aber nur eine Einsparung von rund 1,3 Milliarden Euro, da Bayern wegen der Neuberechnung der Umsatzsteueranteile der Länder weniger Einnahmen erzielt.

Dank eines überraschend hohen Überschusses kann der Freistaat bei der Finanzierung des Doppelhaushalts 2019/20 auf die ursprünglich geplante Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage verzichten. 2018 flossen 4,2 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als ausgegeben wurden. Neben höheren Steuereinnahmen und einer sparsamen Haushaltsführung sorgte die Strafzahlung des Autobauers Audi wegen der Diesel-Manipulationen in Höhe von 800 Millionen Euro für den hohen Überschuss. Die Rücklage wächst damit auf 6,5 Milliarden Euro an.

Größter Einzelposten des Haushalts sind die Finanzzuweisungen des Freistaats an die bayerischen Kommunen. Sie steigen 2019 auf 9,6 und 2020 auf knapp 10 Milliarden Euro an. „Noch nie hat der Freistaat seinen Kommunen so viel Geld gegeben wie jetzt“, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) zum Ende der Haushaltsdebatte. Weitere Schwerpunkte setzt die Staatsregierung in der Familienpolitik. Dort steigen die Leistungen auf mehr als drei Milliarden Euro im Jahr. Zuwächse gibt es auch bei der Förderung des Wohnungsbaus auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt und beim öffentlichen Nahverkehrs mit einer Milliarde. Aufgestockt wurden zudem die Mittel für Wissenschaft und Forschung.

Mit dem Haushalt werden 4300 neue Stellen geschaffen, davon 2200 an den Schulen und 1000 bei der Polizei. Für die Schuldentilgung ist eine Milliarde eingeplant, die Investitionsquote steigt von 12,4 auf 13,7 Prozent. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. „Ich weiß gar nicht, was man daran überhaupt noch kritisieren kann“, kommentierte Füracker die von der Opposition vorgetragenen Einwände gegen das Zahlenwerk. Dieses biete überall Spitzenleistungen und Rekorde. „Bei diesem Haushalt habe ich alles, aber garantiert kein schlechtes Gewissen“, sagte Füracker.

Die Haushaltspolitikerin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Claudia Köhler, beklagte fehlgeleitete Mittel in der Familienförderung. So werde zum Beispiel das neue Familiengeld an alle und nicht nach Bedürftigkeit verteilt. Zudem vermisste sie gezielte Investitionen in den Klima- und den Umweltschutz. „Dieser Doppelhaushalt ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und auch nicht generationengerecht – und das, obwohl die Steuern seit Jahren sprudeln“, sagte Köhler. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagte die „Plünderung der Rücklagen“ bei gleichzeitig zu niedriger Schuldentilgung als „größten Makel“ des neuen Haushalts. Sie rechnete vor, dass die Rücklage trotz des 2018 erwirtschafteten Überschusses sinke, und zwar von 8,3 Milliarden Euro Ende 2017 auf nun 6,5 Milliarden.

Falsche Prioritätensetzung an vielen Stellen bemängelte Harald Güller (SPD). Mehr Geld müsste in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr sowie in Qualität und längere Öffnungszeiten bei den Kitas investiert werden. „Mit unseren Anträgen wäre der Doppelhaushalt besser geworden“, verwies Güller auf die zahlreichen, von der Regierungsmehrheit abgelehnten Initiativen der SPD. Helmut Kaltenhauser (FDP) erklärte, der Ansatz zur Schuldentilgung reiche „hinten und vorne nicht“, um das Ziel der Schuldenfreiheit 2030 zu schaffen. Nötig gewesen wäre ein Entwurf, der Bayern wettbewerbsfähiger mache und künftige Generationen weniger belaste, der den Schwerpunkt auf Investitionen lege und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfache.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), betonte dagegen, es sei zum 14. und 15. Mal in Folge gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Zudem sei seit 2012 ein Fünftel der Altschulden abgebaut. „Das ist eine reife Leistung, das war harte Arbeit“, sagte Zellmeier. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) hob die Kommunalfreundlichkeit des Haushalts hervor. So steige der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen 2020 dank des Wegfalls der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Länderfinanzausgleichs endlich von 12,75 auf 15 Prozent. Damit werde eine alte Forderung der FREIEN WÄHLER umgesetzt.