Regierungserklärung im Landtag zu „Hightech Agenda Bayern“

10.10.2019
– Von Jürgen Umlauft –

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die „Hightech Agenda Bayern“ vorgestellt. Die Technologieoffensive, in deren Rahmen bis 2023 zwei Milliarden Euro investiert werden, soll dem Freistaat den Anschluss an internationale Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sichern und eine Hochschulreform anstoßen. „Wir zünden den Forschungsturbo, damit Bayern auch noch in zehn Jahren in der Champions League mitspielen kann“, sagte Söder. Im Rahmen der Initiative sollen bayernweit 1000 neue Professuren und 10.000 zusätzliche Studienplätze entstehen, 5000 davon im Bereich Informatik.

Nach Angaben Söders besteht die Agenda aus vier Säulen. 600 Millionen Euro sind eingeplant, um Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) voranzubringen. Insgesamt 100 neue Lehrstühle für zum Teil international renommierte Professoren sollen entstehen mit einem Nukleus an den beiden Münchner Universitäten. Regionale Knoten sind an den Hochschulen in Würzburg, Ingolstadt und Erlangen vorgesehen, um 50 der 100 Professuren sollen sich aber auch die übrigen bayerischen Hochschulen in einem Wettbewerb der besten Ideen bewerben können. Ergänzt wird das durch ein „Super-Tech-Netzwerk“ in den Sparten Quantencomputing, Luft- und Raumfahrt sowie „Clean-Tech“. Dahinter verbirgt sich die Forschung nach alternativen Antrieben und Hochleistungsbatterien.

Säule zwei ist ein Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm mit ebenfalls 600 Millionen Euro. Dringend erforderliche Reparaturen an Hochschulgebäuden sollen daraus finanziert werden, aber auch bisher nicht umgesetzte Versprechen zum Auf- und Ausbau regionaler Forschungseinrichtungen. Außerdem soll das Aufstellen von bis zu 500 Mobilfunkmasten für flächendeckenden Handy-Empfang beschleunigt werden. Als dritte Säule nannte Söder eine umfassende Hochschulreform, die den Einrichtungen mehr Freiheit geben und für Spitzenforscher aus der ganzen Welt attraktiver machen soll. 400 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Zu guter Letzt stehen 400 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung bereit. Die Unternehmen sollen damit bei der Digitalisierung und – vor allem die Autozulieferer – bei der Umstellung auf neue Technologien unterstützt werden.

Zur Finanzierung des Programms
soll Tilgung von Staatsschulden zurückgefahren werden

Zur Finanzierung des Programms kündigte Söder an, die in den kommenden Jahren geplante Tilgung von Staatsschulden drastisch zurückzufahren. Statt der bis Ende 2022 vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro sollen es in drei Schritten nur noch 150 Millionen Euro sein. „Angesichts von Negativzinsen und eines gewaltigen Investitionsstaus ist es wichtiger zu investieren, als vorzeitig zu tilgen“, warb Söder um Verständnis. Zudem sei nun gewährleistet, dass die Haushaltrücklage dauerhaft stabil bleibe und die Agenda nicht zu Lasten anderer Projekte finanziert werde.

Bei der Opposition stieß Söders Programm auf grundsätzliche Zustimmung. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte aber, dass in der aktuellen Situation eine Regierungserklärung zum Klimaschutz dringlicher gewesen wäre. Zudem vermisste er bei Söders Agenda ein klares Konzept, wie die Forschungsergebnisse „vom Labor in die Praxis“ gebracht werden sollen. Politik müsse der Forschung „eine Richtung geben“. SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte, das Programm sozial zu gestalten. Es reiche nicht, Spitzenforscher mit Spitzengehältern anzulocken und gleichzeitig dem akademischen Mittelbau keine verlässliche berufliche Perspektive zu bieten. 85 Prozent der Mitarbeiter dort hätten nur befristete Arbeitsverträge. Innovation gelinge nur, wenn sie auch sozial sei. Zudem warnte Arnold davor, andere Wissenschaftssparten zu vernachlässigen

Nach Ansicht von Wolfgang Heubisch (FDP) reicht das zusätzliche Angebot an Informatik-Studienplätzen wegen des hohen Bedarfs an Fachleuten in Wirtschaft und Verwaltung nicht aus. Er forderte die Verdoppelung auf 10.000. Der Ansatz für die Hochschulsanierung sei bei einem Investitionsstau von fünf Milliarden zu niedrig angesetzt. „Mit 400 Millionen Euro kommen wir da nicht weiter“, mahnte Heubisch. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn erkannte in Söders Programm eine „Einengung und Ideologisierung von Forschung“. Die geplanten Subventionen schränkten die Freiheit der Forschung ein, weil Wissenschaftler sich in ihrer Arbeit nach den Geldtöpfen ausrichteten. Nötig sei eine insgesamt bessere finanzielle Grundausstattung von Forschung und Lehre.

Die Fraktionschefs der Regierungsfraktionen lobten die Initiative Söders. „Wer in Wissenschaft und Innovation investiert, hat die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte Thomas Kreuzer (CSU). Es gehe darum, die Stärken Bayerns weiter auszubauen. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) bewertete vor allem die ergänzende Mittelstands- und Qualifizierungsförderung als positiv. „Zum Spitzendenker gehört auch der Spitzenhandwerker, der die Ideen umsetzt“, betonte er. Das mache Zukunft greifbar und Arbeitsplätze sicher.