Staatsregierung bringt Nachtragshaushalt 2020 in den Landtag ein

11.12.2019
– Von Jürgen Umlauft –

Mit einer Reihe von Rekordzahlen hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung des https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Haushalt_Einzelplaene/Nachtragsentwurf_2019_2020.pdf(Dokument vorlesen)

Das Haushaltsvolumen steigt vor allem wegen der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten „Hightech-Agenda Bayern“. Dafür sind 2020 in einem ersten Schritt 346 Millionen Euro vorgesehen. Zuwächse gibt es außerdem mit 72 Millionen Euro im Bereich des Artenschutzes und 60 Millionen Euro beim Klimaschutz. Die bayerischen Kommunen können zudem mit zusätzlichen 316 Millionen Euro rechnen. Der kommunale Finanzausgleich steigt damit auf fast 10,3 Milliarden Euro. Einen Höchststand werden 2020 die Investitionen des Freistaats erreichen. Hier sind 8,8 Milliarden Euro eingeplant, fast 260 Millionen mehr als zuletzt. „Dieser Investitions- und Innovationshaushalt ist beispiellos“, betonte Füracker.

Opposition kritisiert hohe konsumtive Ausgaben

Neben ihrer Kritik an dem weitgehenden Verzicht auf eine Tilgung der Altschulden bemängelte Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem die hohen konsumtiven Ausgaben. Pflegegeld, Familiengeld, Baukindergeld sowie die weitgehende Kita-Beitragsfreiheit summierten sich bis 2023 auf 5,3 Milliarden Euro, ohne dass die Qualität in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessert oder die Wohnungsnot gelindert würde. „Das alles sind Zuschüsse und keine Investitionen“, monierte Köhler. Zudem sei das Klimaschutzprogramm ein Fehlkonstrukt. Statt in die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu investieren, werde das meiste Geld für die Beseitigung schon entstandener Klimaschäden ausgegeben.

Harald Güller (SPD) sprach von einem „Blenderhaushalt“, der viel verspreche, aber wenig halte. Von den 900 Millionen eingesparter Schuldentilgung flössen nur 258 in echte neue Investitionen. Der Rest versickere „ideenlos, uninspiriert, mutlos und ohne schöpferische Kraft“ in den Tiefen des Zahlenwerks. Güller vermisste namhafte Beträge für echten Klimaschutz, eine radikale Verkehrswende und die versprochene Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Für die FDP erkannte Helmut Kaltenhauser eine „Politik, die eindeutig auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht“. So werde die Schuldentilgung auf symbolische Beträge reduziert, der Pensionsfonds für Beamte aber nicht stärker bedient.

Ferdinand Mang (AfD) lehnte alle Ausgaben für den aus Sicht seiner Partei nicht belegten Klimawandel ab. Stattdessen sollte mehr Geld zum Abbau des Investitionsstaus auf den Staatsstraßen ausgegeben werden. Als fehlgeleitet bezeichnete Mang die Forschungsförderung im Bereich Künstliche Intelligenz. Diese diene Maschinen, nicht Menschen. Unterstützt werden müsse vielmehr die Altersforschung, die nach Mangs Einschätzung auf dem Weg sei, das Altern zu stoppen, Alterskrankheiten zu besiegen und den Menschen womöglich noch in diesem Jahrhundert unsterblich zu machen. Hier müsse sich Bayern an die Spitze der Wissenschaft stellen.

Einen Dreiklang aus solidem Wirtschaften, Investitionen in die Zukunft und Generationengerechtigkeit sah Josef Zellmeier (CSU) in der Vorlage Fürackers. Er verteidigte die Einschnitte bei der Schuldentilgung. Die aktuell niedrigen Zinsen sowie der hohe Investitionsbedarf rechtfertigten die neue Prioritätensetzung. Das Ziel der Schuldenfreiheit werde damit aber nur „kurzzeitig ausgesetzt“. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) begrüßte, dass mit dem Haushalt vor allem die Mitte der Gesellschaft gestärkt werde. Er verwies auf die Hilfen für Familien und die Unterstützung des Mittelstands. Zudem würden alle Regionen bedacht, was die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern voranbringe.