Europaausschuss: Bericht des Europaministers im Landtag zu Bayerns Agenda für Europa

Dienstag, 24. September 2019
– Von Katja Helmö –

„Klima“, „Digitales“, „Wettbewerb“ – die von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgezeichneten politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission in den Jahren 2019 bis 2024(Dokument vorlesen) entsprechen auch Bayerns Schwerpunkten für Europa. Dies betonte der bayerische Europaminister Dr. Florian Herrmann im Europaausschuss des Landtags. In den nächsten fünf Jahren gehe es auf EU-Ebene insbesondere darum, sowohl den inneren Zusammenhalt in Europa als auch dessen Rolle als verantwortungsvoller Akteur im weltpolitischen Geschehen zu stärken. Europa, so Herrmann, müsse „weltpolitikfähig“ werden.

Der Europaminister warf in seinem Bericht Schlaglichter auf die Themen, die auf Bayerns Agenda für Europa oben stehen. Er informierte die Landtagsabgeordneten, dass die Staatsregierung plane, eine bayerische Repräsentanz in London zu eröffnen. Aktuell laufe die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Vor dem Hintergrund des Brexit sende der Freistaat damit ein klares politisches Signal, dass Bayern an den gewachsenen Beziehungen mit Großbritannien festhalte.

Mit Blick auf die aktuell laufenden Verhandlungen für den Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2021 sprach der Europaminister von der Herausforderung, bestehende Schwerpunkte angemessen weiter zu finanzieren und die Haushaltslücke, die durch den Austritt Großbritanniens entsteht, auszugleichen. Insbesondere in den Bereichen der Agrar- und Strukturpolitik – Bereiche, in denen Bayern von Fördermitteln profitiere – werde es ein starkes Ringen um Gelder geben, prophezeite Herrmann.

Auf dem Feld der Klima- und Energiepolitik unterstützt Bayern den „Grünen Deal“ der designierten EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und diese ambitionierte Zielsetzung in einem europäischen Klimagesetz verbindlich verankern. Auf dem Weg dorthin sollen die CO-2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

In der Migrationspolitik setzt die EU auf einen Neuanfang. Es gehe darum, die Perspektiven von jungen Frauen und Männern in ihren Herkunftsländern zu verbessern. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten auf ein System verständigen, wie Lasten verteilt werden können. Bayern, so Herrmann, biete seit 2015 sowohl humanitäre Hilfe für Flüchtende an, trete gleichzeitig aber für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Eine positive Bilanz zog Herrmann bei der Integration von Flüchtenden, insbesondere auch bei deren Integration in den bayerischen Arbeitsmarkt.

Neues Kapitel in der Afrikapolitik

In der Afrikapolitik, so Herrmann, habe Ministerpräsident Markus Söder ein „neues Kapitel aufgeschlagen“. Traditionelle Kontakte mit Schwerpunktländern wie Senegal, Tunesien und Südafrika würden weiter gepflegt, zusätzlich gebe es neue Kontakte mit Äthiopien, wo im Frühjahr in der Hauptstadt Adis Abeba das erste bayerische Afrikabüro eingerichtet worden sei. Im Mittelpunkt der Beziehungen stünden Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Bildung sowie der Forschung und Wissenschaft. Aber auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gebe es vielfältige Austauschprogramme. Der Förderrahmen der Bayerischen Staatsregierung liege bei insgesamt 12,3 Millionen Euro pro Jahr informierte Herrmann die Abgeordneten.


Von einer „echten Erfolgsgeschichte“ sprach Herrmann mit Blick auf die bayerisch-tschechischen Beziehungen. Nicht zuletzt die am 4. Dezember 2014 in Prag eröffnete Repräsentanz des Freistaats Bayern intensiviere die Beziehungen Bayerns zur tschechischen Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft – über gemeinsame Projekte und Veranstaltungen und als Schaufenster Bayerns. Der Austausch sei mittlerweile sehr gut, erklärte der Europaminister und verwies auch auf ein gemeinsames Bürgerforum „Europa im Dialog“, das am Vortag in Furth in Wald zum Thema „30 Jahre nach der Grenzöffnung“ stattgefunden hatte. Seit der politischen Zeitenwende im Jahr 1989 habe sich das Verhältnis Bayerns zu den tschechischen Nachbarn grundlegend verändert. Auf allen Ebenen verdichteten sich Zusammenarbeit und Zusammenleben, aus Nachbarn seien Freunde geworden.