Regionalparlamente fordern mehr Mitsprache
BRÜSSEL/München, 03.02.2021
Eine stärkere Einbeziehung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa als Vermittler europäischer Politik in die Konferenz zur Zukunft Europas. Dies forderte Karl Freller, Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags in Vertretung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, im Rahmen der jährlichen Europakonferenz am 1. Februar in Brüssel – die aufgrund der Pandemie im virtuellen Format abgehalten wurde. Dazu verabschiedeten die Teilnehmer der Konferenz eine gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente.
Im Mittelpunkt der Europakonferenz stand die durch die Präsidentinnen und Präsidenten einstimmig beschlossene Erklärung zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas – ein auf zwei Jahre angelegter Konsultationsprozess von Kommission, Rat und Europaparlament, in dessen Rahmen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch über die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten und ihren Regionen diskutiert werden soll. Ziel ist es, die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und diese im Rahmen von Bürgerdialogen stärker in die Debatte über drängende Zukunftsfragen der EU einzubeziehen. Dies erscheint wichtiger denn je in einer Zeit, in der die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der europäischen Idee zu schwinden scheint.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente betonen in ihrer Erklärung ihre zentrale Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Sie sehen es als ihren ureigensten Auftrag an, sich engagiert an der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung zu beteiligen.
Der Bayerische Landtag wirkte im Vorfeld intensiv an der Ausgestaltung der Erklärung mit und begrüßt deren Verabschiedung daher außerordentlich. Während der Europakonferenz betonte Erster Vizepräsident Karl Freller die herausragende Bedeutung der Regionalparlamente und äußerte gegenüber Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, zu deren Portfolio neben der Konferenz zur Zukunft Europa auch die Auseinandersetzung mit der Demokratie in Europa und den demografischen Entwicklungen zählen, insbesondere den Wunsch nach mehr Mitgestaltungsmöglichkeit der Regionalparlamente bei der Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas. Zur Stärkung der institutionellen Rechte der Regionalparlamente brachte der Bayerische Landtag explizit die Einrichtung eines direkten „Feedbackmechanismus“ in Form einer digitalen Plattform zur Rückkopplung der Ergebnisse aus den Regionen und die Einrichtung eines runden Tisches der Regionalparlamente mit dem Steuerungsgremium der Konferenz in die Erklärung ein.
Zuvor hatte sich der Bayerische Landtag bereits mit Beschluss vom 28. Mai 2020 für die Konferenz zur Zukunft Europas und eine aktive Beteiligung der Regionalparlamente ausgesprochen. Ende letzten Jahres brachten Mitglieder der Regierungsfraktion im Europaausschuss des Bayerischen Landtages zudem einen Antrag zur Stärkung der Regionen in der Konferenz zur Zukunft Europas ein.
Neben der Verabschiedung der Erklärung zur Zukunftskonferenz diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten im Rahmen ihrer virtuellen Europakonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica und EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“, über Herausforderungen bei der Bewältigung der COVID-19 Krise in Europa, drängende Zukunftsfragen angesichts eines gesellschaftlichen Wandels und den Ausbau der Beziehungen der Regionalparlamente zur Europäischen Union.
Während der Europaausschusssitzung am 2. Februar 2021 im Bayerischen Landtag kamen im Anschluss an den Bericht des Ersten Vizepräsidenten Karl Freller die Abgeordneten fraktionsübergreifend überein, dass nur durch eine aktive und effiziente Mitwirkung der Regionalparlamente und damit auch des Bayerischen Landtags eine erfolgreiche Umsetzung der Konferenz und die Klärung von Zukunftsfragen für Europa gelingen kann. Mit Blick auf die Wichtigkeit der Konferenz zur Zukunft Europas für die regionalen Parlamente bedankte sich der Ausschussvorsitzende beim Ersten Vizepräsidenten für die unmittelbaren und ausführlichen Informationen durch den Ersten Vizepräsidenten. Im Rahmen der Aussprache gaben Ausschussvorsitzender MdL Tobias Gotthardt (FW), dessen Stellvertreter MdL Dr. Franz Rieger (CSU) sowie MdL Markus Rinderspacher (SPD) und MdL Florian Siekmann (Grüne) positive Statements zur gefassten Erklärung und der darin geforderten stärkeren Einbindung der regionalen Ebene ab.
Erklärung der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten (Februar 2021)(Dokument vorlesen)
CK - SH