Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vertritt die deutschen Landesparlamente in Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas

MÜNCHEN.      Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, für einen der 18 Sitze, die der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas bekleiden wird, benannt. In ihrer virtuellen Konferenz stimmten sie einvernehmlich der Personalie zu. Landtagspräsidentin Aigner wird nunmehr vorerst bis Mai 2022 die deutschen Landesparlamente in der Konferenz zur Zukunft Europas vertreten. Nach jahrelangen Bemühungen der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten um mehr direkte Mitgestaltungsmöglichkeit der Regionalparlamente auf europäischer Ebene ist es damit erstmals gelungen, einen Sitz in einem entscheidenden Gremium auf EU-Ebene, der Konferenz zur Zukunft Europas, zu bekleiden.

Am 19. Juni kommen die insgesamt rund 400 Mitglieder des Konferenzplenums im Europäischen Parlament in Straßburg zu einer ersten Sitzung zusammen. Neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten, Vertretern von EU-Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie den Sozialpartnern haben die deutschen Landesparlamente nunmehr die Möglichkeit, über die Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu beraten und die Zukunft der Europäischen Union direkt mitzugestalten.

Schon 2019 waren unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zwei Initiativen der deutschsprachigen Landesparlamente mit Blick auf Europa auf den Weg gebracht worden: In ihrer Resolution zur damals bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der sogenannten „Brüsseler Erklärung“ zur „Taskforce Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ‚Weniger, aber effizienteres Handeln‘“, hatten die Präsidentinnen und Präsidenten ihre Vorschläge und Ideen zur stärkeren Beteiligung der regionalen Ebene und insbesondere der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis im Mehrebenensystem der Europäischen Union schon früh in Brüssel mit dem Ziel eingebracht, dadurch eine größere Akzeptanz europäischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas geht auf die Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Sie hatte diese unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ bei ihrem Amtsantritt 2019 angekündigt. Ursprünglich sollte der Reformprozess im Mai 2020 starten und zwei Jahre andauern. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie und die Klärung der Frage, wer den Vorsitz der Konferenz führt, haben den Beginn der Konferenz verzögert. Nun wurde die Konferenz am 9. Mai 2021 im Europäischen Parlament in Straßburg offiziell eröffnet. Die EU-Bürgerinnen und Bürger können sich unter anderem über eine digitale mehrsprachige Plattform der EU-Kommission bis nächstes Jahr an dem breit angelegten Dialogprozess beteiligen. Der Bayerische Landtag wird die Konferenz zur Zukunft Europas zudem mit eigenen Veranstaltungen eng begleiten.

/ PR - CCK

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