AdR-Plenartagung: „Neustart mit Ländern und Kommunen”
Brüssel/München, 19.03.2021
Vor allem in der aktuellen Corona-Pandemie zeigt sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) als wichtige Institution, um Bürgerinnen und Bürgern auf EU-Ebene eine Stimme zu geben. Auf der 143. Plenartagung hat Ausschussmitglied Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen) daher eine enge Einbindung der Länder und Kommunen gefordert, damit diese bei der Entscheidung über die Verwendung von EU-Mitteln aus dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ eng einbezogen werden.
Globale Herausforderungen und die aktuelle Krisensituation durch die Corona-Pandemie bestärken die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in ihrem Ruf nach einer grundlegenden Reform der EU – das zeigt eine aktuelle Umfrage des Europäischen Parlaments. Zwar besitzen demnach mehr Bürgerinnen und Bürger ein positives Bild der EU, doch auch die Forderungen nach Veränderung nehmen zu. Dabei sieht knapp jeder zweite Befragte in der EU den Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit als Priorität des Europäischen Parlaments.
Ausschuss der Regionen als Sprachrohr
Dieses Thema bestimmte auch die 143. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR), an der die Teilnehmer in den vergangenen beiden Tagen digital teilnahmen. So hob der Präsident des Ausschusses, Apostolos Tzitzikostas, hervor: „In der aktuellen Krise wären viele Regionen ohne die Solidarität der EU alleingelassen.“ Der AdR ist eine beratende Institution, die es regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der EU-Staaten ermöglicht, formal auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Damit erfüllt er die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, die auch ein Ergebnis der aktuellen EU-Umfrage widerspiegelt. So wünschen sich 72 % der deutschen Bevölkerung, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt. Auf der diesjährigen AdR-Plenartagung nahmen in Vertretung für den Bayerischen Landtag die drei Ausschussmitglieder Dr. Franz Rieger (CSU), Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) sowie Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an den Diskussionen teil. „Eine der Hauptaufgaben des AdR ist die Behandlung von EU-Vorhaben, vor allem mit Blick darauf, welche Auswirkungen diese auf Kommunen und Regionen in Europa haben können. Der AdR gibt dazu Stellungnahmen ab und erfüllt somit als Sprachrohr der Regionen das Prinzip der Subsidiarität mit Leben“, stellte Rieger die Bedeutung des AdR in der aktuellen Situation heraus.
Von Mindestlöhnen bis zum Green Deal
An den drei Tagen tauschten sich die Konferenzteilnehmer unter anderem über folgende Schwerpunktthemen aus: eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Etablierung angemessener Mindestlöhne, den Aufbau fairer Handelsbeziehungen sowie die Finanzierung und Umsetzung der Renovierungswelle in den Regionen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie „Green Deal“. Rieger befürwortet einen engen Austausch: „Es ist aus meiner Sicht unschätzbar wichtig, dass die Regionen und Kommunen bei der Gestaltung dieses Gegenwarts- und Zukunftsthemas miteingebunden werden.“
„Unser Müll ist unsere Verantwortung“
In diesem Kontext stand auch der Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen auf der Agenda. Dazu zählen Rohstoffe wie Chrom, Kobalt oder Siliciummetall, die sowohl eine wirtschaftliche Relevanz besitzen und bei denen sich ein großer Anteil der weltweiten Produktion auf wenige Länder konzentriert. Die Teilnehmer diskutierten Maßnahmen für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Siekmann betonte die Bedeutung der Ressourceneffizienz und kritisierte, dass noch zu viele umweltschädliche Stoffe in den Abfall gerieten. „Unser Müll ist unsere Verantwortung. Mit einer effizienteren Kreislaufwirtschaft in Europa könnten wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe stärken.“
Beteiligung der Regionen gefordert
In der Diskussion über den Aufbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen deutete Siekmann auf die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels der Menschen hin: „Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass mehr Handel automatisch besser ist. Der Fokus sollte dagegen auf dem Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen liegen, die auch dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen.“ Am letzten Tag der Tagung diskutierten die Teilnehmer über die Integration von Migrantinnen und Migranten und die Bekämpfung der Radikalisierung. Zum Abschluss tauschten sie sich im Rahmen von Beiträgen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über relevante EU-Angelegenheiten aus. Siekmann hob im Kontext eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustarts nach Corona die Rolle der Länder und Kommunen hervor: „Sie müssen deshalb bei der Verwendung der EU-Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm eng eingebunden werden. Ich freue mich über Kommissar Dombrovskis‘ Zusage, dass die Kommission die Einbindung der Kommunen und Länder bei der Erstellung der nationalen Aufbaupläne genau prüfen wird. Bei der Verwendung der Mittel muss ein klarer Fokus auf Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft liegen, so dass wir die Klimaziele von Paris erreichen.“ Gotthardt unterstützte die Initiative ebenfalls: „Der Recovery-Fonds der EU ist mit 750 Milliarden Euro das mächtigste und schlagkräftigste Instrument des Wiederaufbaus seit Bestehen der EU. Wirken muss er allerdings vor Ort in den Regionen. Entsprechend fordern wir eine direkte Beteiligung der Regionen und der Regionalparlamente in der detaillierten Ausgestaltung."
Antworten auf die Fragen: „Was bringt die EU den Bürgern?“ sind auf folgender Seite Europa und der Bayerische Landtag zusammengefasst.
Aktuelle Fragen und Antworten zur Impfstoffstrategie fasst die Europäische Kommission auf dieser Seite zusammen: Häufige Fragen zur EU-Impfstoffstrategie.
Was ist der Ausschuss der Regionen?
Die nationalen Delegationen setzen sich aus den AdR-Mitgliedern der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie spiegeln die politischen, geografischen sowie die regionalen und kommunalen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewogen wider. Für Deutschland sind insgesamt 24 Mitglieder im AdR vertreten, unter ihnen Dr. Franz Rieger (CSU), Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) sowie Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Bayerischen Landtag. Die AdR-Mitglieder werden vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Gemeinsam bilden sie die Plenarversammlung des AdR mit ihren 329 Mitgliedern, die mehrmals im Jahr in Brüssel zusammenkommen, um die politischen Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden. Die 143. Plenartagung fand aufgrund der Corona-Pandemie digital statt."
/ AS