Subsidiaritätskonferenz in Rom: Vorsitzender des Europaausschusses fordert aktive Rolle für Landesparlamente
23.11.2019
MÜNCHEN/ROM. „Gemeinsam einen europäischen Mehrwert schaffen“ – so lautete der Titel der Subsidiaritätskonferenz, zu der der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in den italienischen Senat nach Rom eingeladen hatte. Als Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag forderte Tobias Gotthardt dort eine „aktive und starke Rolle der Landesparlamente“ im allgemeinen europäischen Gesetzgebungsprozess ebenso wie bei der europäischen Zukunftsdebatte. Die Landtage, so Gotthardt, seien „die natürlichen Denkfabriken eines bürgernahen Europas, seine Erdung“. Entsprechend brauche es eine direkte parlamentarische Vertretung in der geplanten „Konferenz zur Zukunft der EU“. Zudem könnten Landesparlamente die Rolle „regionaler Hubs und Treffpunkte des koordinierten Bürgerdialogs sein“.
Eine Zusammenfassung und Ergänzung sieht Gotthardt in der Rolle des AdR. Gotthardt ist in der Brüsseler Regionalkammer neues Mitglied in Stellvertretung des bayerischen Europaministers Dr. Florian Herrmann. Aus dem Bayerischen Landtag gehören künftig außerdem Dr. Franz Rieger mit seinem Stellvertreter Florian Siekmann diesem Gremium an. „Wir wollen den Gesetzgebungsprozess in Brüssel keine Sekunde verlängern oder komplizierter machen, aber wir haben als regionale Parlamente angesichts der direkten Betroffenheit unserer Bürger bei EU-Vorgaben eine Pflicht zur direkten Kontrolle. Wenn europäische Regeln bis ins bayerische Wohnzimmer hineinwirken, müssen sie auch in unserem Münchner Plenarsaal behandelt werden“, unterstrich der Vorsitzende des Europaausschusses.
An die Europäische Kommission und an das Europaparlament gerichtet erklärte Gotthardt in Rom: „Unter Jean-Claude Juncker haben die Regionen auf Brüsseler Parkett viel Gehör gefunden – diesen Anspruch haben wir auch an die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen.“ Vor dem Plenum der Subsidiaritätskonferenz forderte er deshalb einen „regionalen Ombudsmann“ als Ansprechpartner im direkten Umfeld der neuen Kommissionspräsidentin. Beschlüsse der Landtage müssten außerdem Eingang in die konkrete parlamentarische Arbeit in Straßburg finden. In ersten Gesprächen mit der Verwaltung des Europaparlaments habe es diesbezüglich positive Signale gegeben, berichtete Gotthardt. /red.