Plenum nimmt Einfluss auf EU-Kommission

München, 24.06.2021

Vom Green-Deal bis zum Wiederaufbau nach der COVID-Krise – Anregungen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission kommen auch direkt vom Bayerischen Landtag. Über die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) nehmen die Abgeordneten direkten Einfluss. Über die Positionen und Beschlussempfehlungen der zehn Fachausschüsse hat das Plenum nun abgestimmt.

„Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ – so heißt das aktuelle Pilotprojekt des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE), in dem sich der Bayerische Landtag mit Europathemen einbringt. Abgeordnete können dadurch direkten Einfluss auf das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen und beteiligen auf diese Weise die Regionalparlamente bei der Programmgestaltung. Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER), Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, bezeichnet den 2019 angestoßenen Dialogprozess als Meilenstein in der konkreten Umsetzung des „Europas der Regionen“.

Europaausschuss als Koordinator

„Ich bin froh und stolz, dass der Bayerische Landtag als eines der ersten Landesparlamente in Europa in diesem Pilotprozess seine laute, hörbare Stimme für Regionen und Kommunen erhebt. Der Europaauschuss koordiniert dabei die Einbindung aller betroffenen Fachausschüsse – das erdet Europa auch fachlich. Unsere Landtagsabgeordneten sind Fachleute, die mit beiden Beinen im Hier und Jetzt verortet sind – dieser Realitätsbezug tut Europa gut. Ich bin überzeugt: Dieses Pilotprojekt kann und darf nicht die letzte Runde gewesen sein. Sie ist ein Anfang“, kündigt Gotthardt an.

Themen für die lokale Ebene

Zur Konsultation wurden sechs Rahmenpapiere zu den Themen vorgelegt, die der AdR als besonders relevant für die regionale und lokale Ebene einstuft:

  • Migration und Asyl
  • Verwirklichung des europäischen Green Deals
  • der Weg zu einer europäischen Gesundheitsunion
  • Digitalisierung im Rahmen des Wiederaufbaus nach der COVID-19-Krise
  • Beschäftigung und Sozialpolitik
  • Verkehrspolitik

Die zehn Fachausschüsse haben sich mit den jeweiligen Bereichen befasst und auf knapp 50 Seiten ihre Vorschläge formuliert. Im Europaausschuss wurden die Positionen gesammelt und diskutiert. Vorsitzender Tobias Gotthardt und Dr. Franz Rieger (CSU), stellvertretender Vorsitzende, überreichten im Anschluss an die Sitzung das Antragsheft an Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die Positionen der Fachausschüsse

  • Innenausschuss: Fordert einen effektiven, stabilen und gemeinschaftlichen EU-Außengrenzschutz, der bislang noch nicht umfassend gewährt sei, um migrationsbedingte Kontrollen an Binnengrenzen zu vermeiden.
  • Verfassungsausschuss: Fordert die begonnenen Maßnahmen zum „Migrations- und Asylpaket“ sowie dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem 2022 fortzuschreiben. Eine gemeinsame EU-Rückführungspolitik wird als wünschenswert bezeichnet.
     
  • Umwelt- und Wirtschaftsausschuss: Begrüßt den Weg des „Green Deals“ und fordert Kofinanzierung lokaler „Green Deal“-Projekte durch die EU. Die deutliche Botschaft lautet: Europäische Klimapolitik geht nur mit Regionen und Kommunen.
     
  • Gesundheitsausschuss: Betont die nationale und regionale Zuständigkeit im Gesundheitswesen, fordert aber eine stärkere Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene sowie eine bessere Vorsorge bei Pandemie-Fällen, Ausbau des EU4Health-Systems und Resilienz bei Medikamentenproduktion.
     
  • Wirtschaftsausschuss (Digitalisierung): Fordert Unterstützung für die Europäische Digitale Dekade bis 2030 und eine Vertiefung der bestehenden regionalen Partnerschaften zur Digitalisierung. Zudem sollen Mittel aus Recoveryfund für Digitalisierung (20 Prozent) in Kommunen und Regionen konkret ankommen, um die Digitalisierung geifbar zu machen.
     
  • Sozialausschuss: Betont die Herausforderungen der sozialen Dimension Europas und fordert, dass Europa aber immer nur unterstützen und begleiten dürfe. Die Kompetenz soll in der Region bleiben.
     
  • Verkehrsausschuss: Betont die Bedeutung der Mobilität bei der Dekarbonisierung und begrüßt die Reduktionsziele. Fordert klarere Leitlinien und bessere EU-Förderung für nachhaltige städtische Mobilität und sowie „multimodale Verknüpfung“ der Verkehrsmittel durch moderne, digitale Logistik.
     

Im Plenum stimmten die Abgeordneten am 24.6. über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ab, die im Anschluss an die EU-Kommission weitergeleitet werden. Hier kommen Sie unter dem Menüpunkt Sitzungsablauf, Top 3, der 86. Plenarsitzung zur Antragsliste und den einzelnen Ergebnissen der Abstimmung.

 

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